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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) seinem Unternehmer (U) zwar nicht generell jede Konkurrenztätigkeit in der gleichen Branche untersagt ist, aber dann gegen seine Pflicht zur Interessenwahrung (§ 86 HGB) verstößt, wenn er durch die Vertretung eines Konkurrenten den U praktisch vom Markt verdrängt. Ein Auskunftsanspruch des U über solche Geschäfte des HV kann sich aus §§ 259, 260 BGB i. V. m. § 242 BGB ergeben, nicht jedoch aus §§ 675, 666 BGB.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) Auskunft über Geschäfte, die der HV für ein konkurrierendes Unternehmen der gleichen Branche getätigt hat. Der U stützt seinen Anspruch zunächst auf §§ 675, 666 BGB (Auskunftspflicht des Beauftragten), später auf §§ 259, 260 BGB (Auskunftspflicht zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen) in Verbindung mit § 242 BGB (Treu und Glauben).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Kein Auskunftsanspruch aus §§ 675, 666 BGB: Die Vorschriften gelten nur für Geschäfte, die der HV für den U abgeschlossen hat, nicht für solche mit Dritten.
Auskunftsanspruch aus §§ 259, 260 BGB i. V. m. § 242 BGB möglich: Der U kann Auskunft verlangen, wenn er ohne sein Verschulden seinen Schadensersatzanspruch nicht beziffern kann und der HV die Informationen ohne große Mühe liefern kann.
Grenzen der Konkurrenztätigkeit des HV:
- Der HV darf nicht jede Konkurrenztätigkeit in der gleichen Branche ausüben, sondern nur insoweit, als sie nicht zu einer praktischen Verdängung des U vom Markt führt.
- Eine generelle Konkurrenzklausel im Vertrag wäre sonst überflüssig.
- Der HV muss die Interessen des U wahren (§ 86 HGB) und darf keine Geschäfte für Konkurrenten abschließen, die den U durch Umfang, Qualität oder günstigere Preise vom Markt verdrängen.
- Mitteilungspflicht: Der HV muss den U vor Übernahme einer solchen Konkurrenzvertretung informieren, wenn diese den U schädigen könnte. Unterlässt er dies, kann er schadensersatzpflichtig werden.
c) Begründung des Gerichts:
Historische Auslegung des § 86 HGB:
- Der Gesetzgeber hat bewusst kein generelles Wettbewerbsverbot für HV normiert (Entstehungsgeschichte: Streichung im zweiten Entwurf auf Druck der Handelskammern).
- Die Interessenwahrungspflicht ist einzelfallabhängig und berücksichtigt die selbstständige Stellung des HV als Kaufmann.
Abwägung der Interessen:
- Der HV ist nicht völlig frei wie ein Makler, da er vertraglich an den U gebunden ist.
- Allerdings darf er nicht automatisch jede Konkurrenztätigkeit unterlassen, sondern nur solche, die den U unmittelbar und schwerwiegend schädigen (z. B. durch Marktverdrängung).
Praktische Konsequenzen:
- Falls der U preislich nicht konkurrenzfähig ist, muss der HV ihn darauf hinweisen oder den Vertrag kündigen, bevor er eine schädigende Konkurrenzvertretung übernimmt.
- Eine fristlose Kündigung des HV-Vertrags kann gerechtfertigt sein, wenn der U uneinsichtig ist.
Auskunftsanspruch:
- Der U hat ein berechtigtes Interesse an Informationen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn der HV durch seine Konkurrenztätigkeit gegen die Interessenwahrungspflicht verstößt.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- §§ 259, 260 BGB (Auskunftspflicht)
- § 242 BGB (Treu und Glauben)
- § 86 HGB (Interessenwahrungspflicht des HV)