Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel eines Reifenherstellers, die zusätzliche Kosten der Gewährleistungsabwicklung (z. B. Prüf-, Verwaltungs- oder Transportkosten) ausschließt, den Vertragshändler unangemessen benachteiligt und daher nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) unwirksam ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Reifenhersteller hat in seinen AGB eine Klausel verwendet, wonach er zwar Prüf-, Verwaltungs-, Transport- und Entsorgungskosten bei Reklamationen übernimmt, aber weitere Kosten der Gewährleistungsabwicklung ausschließt. Ein Vertragshändler (VH) wendet sich gegen diese Regelung, da sie ihn unangemessen belastet.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat die Klausel für unwirksam erklärt, weil sie den Vertragshändler unangemessen benachteiligt (§ 9 AGBG, heute § 307 BGB). Die Kosten der Gewährleistungsabwicklung sind für den Händler nicht unerheblich, und der Hersteller kann sie nicht einseitig abwälzen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die Klausel führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Händlers, da sie ihm zusätzliche finanzielle Risiken aufbürdet.
• Eine solche Benachteiligung könnte zwar durch andere, für den Händler günstige AGB-Klauseln ausgeglichen werden – hier fehlt es aber an einer solchen Kompensation.
• Die bloße Geltendmachung von Rechten (z. B. durch Reklamation) begründet keinen Schadensersatzanspruch des Herstellers gegen den Händler, selbst wenn die Reklamation unbegründet ist.
• Die Klausel verstößt damit gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung in Formularverträgen.

Rechtsgrundlage: § 9 AGBG (heute § 307 BGB – Inhaltskontrolle von AGB).