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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Bückeburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) den Handelsvertretervertrag (HVV) fristlos kündigen darf, wenn der Unternehmer (U) trotz Abmahnung weiterhin verspätet abrechnet. Eine langjährige Duldung solcher Verstöße schadet der Kündigung nicht, sofern der HV vorher abgemahnt hat. Der HV scheitert jedoch mit seinem Anspruch auf Ausgleichszahlung, weil er nicht nachweisen kann, dass der U weiterhin Vorteile aus seinen Kundenkontakten zieht oder er selbst mit Provisionseinnahmen rechnen darf.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) möchte den Handelsvertretervertrag (HVV) mit dem Unternehmer (U) fristlos kündigen, weil dieser trotz Abmahnung weiterhin verspätet abrechnet. Zudem begehrt der HV vermutlich eine Ausgleichszahlung nach Beendigung des Vertrages.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Die fristlose Kündigung durch den HV ist wirksam, weil der U trotz Abmahnung vertragswidrig verspätet abrechnet.
- Der HV kann keine Ausgleichszahlung verlangen, da er nicht nachweisen kann, dass der U weiterhin Vorteile aus den Kundenkontakten hat oder der HV mit Provisionseinnahmen rechnen darf.
c) Begründung des Gerichts:
- Eine fristlose Kündigung ist trotz langjähriger Duldung von Vertragsverstößen möglich, wenn der HV den U erfolglos abgemahnt hat.
- Der HV hat nicht substantiiert dargelegt, dass der U weiterhin Vorteile aus den Kundenkontakten zieht. Sein Vorbringen, er habe wöchentlich 20–30 Kunden besucht, ist zu unbestimmt, da er nicht konkret angibt, wann er welche Kunden besucht hat. Ein Beweisantritt, der erst der Sachverhaltsaufklärung dient, wird nicht berücksichtigt.