Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Handelsvertreter (HV) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV) ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht (§ 369 Abs. 1 HGB) an vom Unternehmer (U) überlassenen Vorratswaren (hier: Video-Kassetten) wegen fälliger Provisionsforderungen (hier: Garantieprovisionen) geltend machen kann. Das Gericht verneinte einen Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts nach § 369 Abs. 3 HGB oder § 88a Abs. 2 HGB und sah auch keine Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) in der Ausübung des Rechts.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Handelsvertreter (HV) und ein Unternehmer (U), die durch einen Handelsvertretervertrag (HVV) verbunden waren.
• Anspruch: Der HV begehrt die Ausübung eines kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts (§ 369 Abs. 1 HGB) an noch in seinem Besitz befindlichen Video-Kassetten (Vorratsware), die der U ihm zur Auslieferung an Kunden überlassen hatte.
• Grund: Der HV hat fällige Provisionsforderungen (hier: vereinbarte "Garantieprovisionen" i.H.v. 12.500 DM abzgl. bereits gezahlter Einzelprovisionen) gegen den U aus dem HVV.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat festgestellt, dass der HV berechtigt ist, die Vorratsware zurückzubehalten, bis seine Provisionsforderungen beglichen sind. Das Zurückbehaltungsrecht:

• Besteht nach Beendigung des HVV (hier durch Einvernehmen der Parteien).
• Ist nicht nach § 369 Abs. 3 HGB ausgeschlossen, da die ursprüngliche Anweisung des U (Weitergabe der Ware an Kunden) mit Vertragsende gegenstandslos wird.
• Ist nicht nach § 88a Abs. 2 HGB ausgeschlossen, weil Vorratsware keine "Unterlagen" i.S.d. § 86a Abs. 1 HGB (z. B. Muster, Preislisten) sind.
• Ist nicht treuwidrig (§ 242 BGB), da ein normaler Wertverlust der Ware (z. B. durch Lagerung) die Ausübung des Rechts nicht hindert. Der U müsste konkret darlegen, dass eine vollständige Entwertung droht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Voraussetzungen des § 369 Abs. 1 HGB:

   • Die Video-Kassetten befanden sich im unmittelbaren Besitz des HV und blieben bis zur Übergabe an Kunden im Eigentum des U.
   • Die Forderungen des HV waren fällig (Garantieprovisionen).

2. Kein Ausschluss nach § 369 Abs. 3 HGB:

   • Während des HVV wäre ein Zurückbehaltungsrecht unvereinbar mit der Pflicht, die Ware an Kunden weiterzugeben.
   • Nach Vertragsende entfällt diese Pflicht: Der HV muss die Ware nur noch zurückgeben oder verwahren. Eine solche generelle Rückgabepflicht reicht nicht für einen Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts.

3. Kein Ausschluss nach § 88a Abs. 2 HGB:

   • Die Vorschrift betrifft nur Unterlagen (z. B. Muster, Werbematerial), die für die Vermittlungstätigkeit notwendig sind.
   • Vorratsware dient dagegen der Erfüllung bereits vermittelter Geschäfte und fällt nicht unter § 86a Abs. 1 HGB.

4. Keine Treuwidrigkeit (§ 242 BGB):

   • Ein normaler Wertverlust (z. B. bei Video-Kassetten durch Lagerung) ist hinzunehmen, da er bei fast allen Gebrauchsgegenständen auftritt.
   • Der U müsste konkret belegen, dass die Ware vollständig entwertet wird (z. B. durch Aktualitätsverlust). Hier fehlte ein solcher Nachweis, zumal Unterhaltungsfilme oft langfristig verkäuflich bleiben.
   • Der U kann den Wertverlust zudem durch Sicherheitsleistung (§ 369 Abs. 4 HGB) abwenden.

Rechtliche Kernaussage: Nach Beendigung des HVV kann der Handelsvertreter ein Zurückbehaltungsrecht an Vorratsware des Unternehmers wegen fälliger Provisionsansprüche geltend machen, sofern keine spezifischen Ausschlussgründe vorliegen und die Ausübung nicht treuwidrig ist.