Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stuttgart entscheidet, dass eine Abwälzung der Ausgleichszahlung (§ 89b HGB) vom Unternehmer (U) auf den neuen Handelsvertreter (HV) als "Einstandszahlung" grundsätzlich zulässig ist, wenn dem HV dafür wirtschaftliche oder rechtliche Vorteile (z. B. Übernahme eines etablierten Kundenstamms als Bezirksvertreter) zufließen. Zudem bestätigt das Gericht, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch den HV eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U) und Handelsvertreter (HV) im Rahmen eines Handelsvertretervertrags (HVV).
• Streitgegenstand:

1. Abwälzungsvereinbarung: Der U will die Ausgleichszahlung (§ 89b HGB) für den früheren Gebietsvertreter auf den neuen HV als "Einstandszahlung" abwälzen.
2. Wettbewerbsverstoß: Der U kündigt dem HV fristlos, weil dieser während der Vertragszeit eine Konkurrenzvertretung übernommen hat.

b) Entscheidung des Gerichts:

1. Abwälzungsvereinbarung:

   • Grundsätzlich zulässig, wenn dem HV wirtschaftliche/rechtliche Vorteile zufließen (z. B. Übernahme eines Kundenstamms als Bezirksvertreter mit sofortiger Provisionsbeteiligung).
   • Unwirksam, wenn keine angemessene Gegenleistung (z. B. bloße Überlassung des Kundenstamms ohne weitere Vorteile) vorliegt.
   • Keine Umgehung von § 89b HGB, solange der Übernahmepreis nicht unangemessen hoch ist.
   • Aufrechnung: Der U darf gegen den Ausgleichsanspruch (AA) mit eigenen Forderungen aufrechnen, sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist.

2. Wettbewerbsverstoß:

   • Die Übernahme einer Konkurrenzvertretung durch den HV stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
   • Ein erfahrener HV (hier: Vollkaufmann) handelt schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig), wenn er trotz Unsicherheit über die Vertragsfortsetzung eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt.

c) Begründung des Gerichts:

• Abwälzung:

• Die Vereinbarung ist wirksam, wenn der HV konkrete Vorteile erhält (z. B. sofortige Provisionen aus einem etablierten Bezirk ohne eigene Akquise).

• Die bloße Möglichkeit, den Kundenstamm weiter zu bearbeiten, reicht nicht aus (Abgrenzung zu früherer BGH-Rechtsprechung).

• Die Gleichstellung von Alt- und Neukunden bei der AA-Berechnung kann ein wirksamkeitsbegründender Vorteil sein.

• Wettbewerbsverbot:

• Aus § 86 Abs. 1 HGB folgt eine gesetzliche Pflicht des HV zur Interessenwahrung, die ein Wettbewerbsverbot umfasst.

• In der Textilbranche liegt ein Wettbewerbsverhältnis bereits vor, wenn beide Unternehmen Damenoberbekleidung vertreiben.

• Selbst bei Unklarheit über die Vertragsfortsetzung darf der HV keine Konkurrenztätigkeit aufnehmen – dies wäre eine grobe Pflichtverletzung.

Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 86, 87, 89b HGB (Handelsvertreterrecht), BGH-Rechtsprechung zur Abwälzung und Aufrechnung.