Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 09.07.1964, dass ein Versicherungsvertreter (VV) den Versicherungsnehmer (VN) auf Ausschlussklauseln im Versicherungsvertrag hinweisen muss. Das Gericht bejahte eine entsprechende Hinweispflicht des VV und begründete dies mit der Aufklärungspflicht gegenüber dem VN, um dessen Interessen angemessen zu schützen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsnehmer (VN) verlangt von einem Versicherungsvertreter (VV) Schadensersatz, weil dieser ihn nicht über bestehende Ausschlussklauseln im Versicherungsvertrag aufgeklärt hat. Der VN stützt seinen Anspruch auf die Pflicht des VV, ihn als Kunden umfassend zu beraten und über wesentliche Vertragsbedingungen, insbesondere Ausschlussklauseln, zu informieren.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass der VV verpflichtet ist, den VN auf das Bestehen von Ausschlussklauseln hinzuweisen. Der VN habe daher einen Anspruch auf Schadensersatz, falls er durch die unterbliebene Aufklärung einen Nachteil erlitten hat.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützte seine Entscheidung auf die Aufklärungspflicht des Versicherungsvertreters. Dieser habe als Fachmann eine besondere Verantwortung gegenüber dem VN, der oft nicht über das gleiche Fachwissen verfüge. Ausschlussklauseln seien wesentliche Vertragsbestandteile, die den Versicherungsschutz erheblich einschränken könnten. Daher sei der VV verpflichtet, den VN hierüber zu informieren, um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Die Unterlassung dieser Hinweispflicht stelle eine Pflichtverletzung dar, die Schadensersatzansprüche auslösen könne.