Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg bestätigt den unbedingbaren Anspruch eines Handelsvertreters (HV) auf einen detaillierten Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB, selbst bei Massengeschäften. Der Unternehmer (U) kann die Erstellung nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand oder fehlender Buchungsdaten verweigern, da er seine Systeme entsprechend einrichten muss. Der Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Geschäfte (auch nach Vertragsende) mit vollständigen Angaben (z. B. Auftragsnummern, Abweichungen) enthalten, um dem HV eine verlässliche Kontrolle zu ermöglichen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Handelsvertreter (HV) – hier für einen Verlag (Unternehmer, U) tätig.
• Was: Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB.
• Von wem: Vom Unternehmer (Verlag).
• Woraus: Aus dem gesetzlichen Anspruch des Handelsvertreters auf Kontrolle der Provisionsabrechnungen, der unabdingbar ist (§ 87c Abs. 5 HGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamburg hat den Anspruch des HV auf einen vollständigen Buchauszug bestätigt und den U verurteilt, diesen zu erstellen. Der Buchauszug muss:

• Alle provisionspflichtigen Geschäfte enthalten, auch solche, die erst nach Vertragsende ausgeführt wurden.
• Detaillierte Angaben liefern: Auftragsnummern, -daten, Inhalt, Ausführungsstadium, Abweichungen von Bestellungen, Annullierungen und deren Gründe.
• Vollständigkeit und Übersichtlichkeit gewährleisten, damit der HV prüfen kann, ob alle Geschäfte korrekt abgerechnet wurden.

Der U kann die Erstellung nicht verweigern mit der Begründung:

• Der Aufwand sei zu hoch (er muss seine Buchhaltung entsprechend einrichten).
• Die Daten lägen nicht vor (er muss nachweisen, dass sie tatsächlich nicht verfügbar sind).
• Es handele sich um Massengeschäfte (der Anspruch gilt unabhängig vom Geschäftstyp).

c) Begründung des Gerichts:

1. Unabdingbarer Anspruch (§ 87c Abs. 5 HGB): Der Buchauszug ist ein Kontrollrecht des HV, das nicht durch Vertrag oder praktische Schwierigkeiten (z. B. hohe Aufwendungen) eingeschränkt werden darf.

2. Zweck des Buchauszugs: Der HV muss jederzeit prüfen können, ob alle provisionspflichtigen Geschäfte (§§ 87, 87a HGB) vollständig und richtig abgerechnet wurden – auch bei einer großen Anzahl von Geschäften.

3. Anforderungen an den Buchauszug:

   • Regelmäßige Abrechnungen können nur dann als Buchauszug gelten, wenn sie vollständig und übersichtlich sind.
   • Fehlen Ordnungssysteme (z. B. Auftragsnummern) oder gibt es Lücken in der Dokumentation, genügen die Abrechnungen nicht.
   • Der HV muss keine konkreten Beanstandungen vorbringen, um den Auszug zu verlangen (keine Darlegungslast).

4. Umfang der Pflichten des U:

   • Der U muss alle relevanten Daten liefern, die er in seiner Buchhaltung oder sonstigen Unterlagen hat (z. B. Auftragsbestätigungen, Kundenkorrespondenz).
   • Ein fehlendes EDV-System entbindet ihn nicht von der Pflicht – er muss nachweisen, dass die Daten tatsächlich nicht verfügbar sind.
   • Selbst bei mündlichen Aufträgen muss der U die Daten aus vorhandenen Unterlagen (z. B. Bestätigungsschreiben) rekonstruieren.

5. Keine Vorwegnahme des Provisionsstreits: Ob der HV tatsächlich Provision für bestimmte Geschäfte (z. B. Überhangprovisionen nach § 87a Abs. 3 HGB) erhält, ist nicht im Buchauszugsverfahren zu klären, sondern im späteren Betragsverfahren.

Praktische Folgen:

• Der U (Verlag) wurde verurteilt, den Buchauszug zu erstellen.
• Die Kosten für die Erstellung (geschätzt auf max. 50.000 DM) sind vom U zu tragen.
• Der HV kann die Vollständigkeit der Abrechnungen auch ohne konkrete Hinweise auf Fehler verlangen.