Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Stade entscheidet, dass der Handelsvertreter (HV) den Handelsvertretervertrag (HVV) nicht außerordentlich kündigen kann, weil der Unternehmer (U) ihm Vertriebssoftware und Datenerhebungsbögen nicht kostenfrei überlässt. Die Verletzung dieser Pflicht stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, solange der U einen vertretbaren Rechtsstandpunkt vertritt und keine rechtskräftige Verurteilung wegen Gestaltungsmissbrauchs vorliegt. Zudem ist der HV trotz eigener Kündigung bis zur ordentlichen Beendigung des Vertrags zum Wettbewerbsverzicht verpflichtet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) begehrt die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) gegenüber dem Unternehmer (U) wegen angeblicher Pflichtverletzungen. Konkreter Streitpunkt ist die kostenpflichtige Überlassung von Vertriebssoftware und Datenerhebungsbögen, die der HV nach § 86a Abs. 1 HGB als unentgeltlich bereitzustellende Unterlagen ansieht. Zudem wirft der HV dem U vor, durch seine Abrechnungspraxis Provisionsverluste zu verursachen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Stade weist die fristlose Kündigung des HV zurück und stellt klar:

1. Vertriebssoftware muss nach § 86a Abs. 1 HGB kostenfrei überlassen werden, wenn sie spezifisch für den U entwickelt wurde und nicht handelühnlich erworben werden kann.
2. Handelsübliche Software (z. B. Standardprogramme) oder Kundenzeitschriften (wie der Finanzplaner) fallen nicht unter die unentgeltliche Überlassungspflicht.
3. Die Verletzung der Überlassungspflicht rechtfertigt keine fristlose Kündigung, solange:
   • Der U einen vertretbaren Rechtsstandpunkt einnimmt (z. B. argumentiert, die Kosten würden durch andere Vorteile kompensiert).
   • Keine rechtskräftige Feststellung eines Gestaltungsmissbrauchs vorliegt.
4. Der HV bleibt trotz eigener Kündigung bis zur ordentlichen Beendigung des Vertrags wettbewerbsverpflichtet. Seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen stellt eine Vertragsverletzung dar.
5. Die vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist (bis 31.12.2010) ist wirksam, da sie für beide Seiten gleich lang ist und für einen hauptberuflichen HV angemessen erscheint.

c) Begründung des Gerichts:

• Wichtiger Grund (§ 89a HGB): Eine außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Dies ist hier nicht der Fall, da:
• Der U die Vertriebssoftware zwar entgeltlich überlässt, aber sein Standpunkt (Kostenneutralität durch andere Leistungen) nicht offensichtlich unhaltbar ist.
• Der HV die Abrechnungspraxis jahrelang akzeptiert hat, ohne sie anzugreifen.
• Ein Abrechnungsbetrug oder rechtskräftiger Gestaltungsmissbrauch nicht feststeht.
• Kostenpflichtige Software: Die Kopplung der Vertriebssoftware mit handelsüblicher Software (z. B. für 100 €/Monat) ist unzulässig, wenn letztere separat günstig oder kostenlos verfügbar ist. Allerdings rechtfertigt dies allein keine Kündigung.
• Wettbewerbsverbot: Der HV darf während der Vertragslaufzeit (auch nach eigener Kündigung) keine Konkurrenztätigkeit ausüben. Ein Verstoß begründet einen Schadensersatzanspruch des U.
• Auskunftsanspruch: Der U kann Auskunft über die Konkurrenztätigkeit des HV verlangen, wenn ein begründeter Verdacht einer Vertragsverletzung besteht.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 86a HGB (Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Unterlagen)
• § 89a HGB (Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund)
• § 90a HGB (Wettbewerbsverbot während des Vertrags)