Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Steuerberater für die unerlaubte geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (hier: Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz und Grundstücksveräußerungen) keine Vergütung aus dem nichtigen Vertrag (§ 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG) verlangen kann. Ein Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff. BGB) kommt nur in Betracht, wenn der Steuerberater nicht bewusst gegen das Verbot verstieß und der Auftraggeber sonst einen Rechtsanwalt hätte beauftragen müssen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Steuerberater, der für einen Mandanten Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht und Grundstücksveräußerungen vorbereitet/abgeschlossen hat.
• Beklagter: Der Mandant (Grundstückseigentümer), der die Vergütung für diese Dienstleistungen verweigert.
• Anspruchsgrundlage: Der Steuerberater verlangt zunächst Vergütung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, hilfsweise aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (§ 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG), weil der Steuerberater unerlaubt Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt hat.
   • Dies gilt sowohl für die Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen als auch für die Mitwirkung bei Grundstücksverkäufen, sofern dabei Rechtsfragen im Vordergrund standen.
2. Ein Vergütungsanspruch aus dem Vertrag scheidet daher aus.
3. Ein Bereicherungsanspruch (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB) kommt nur dann in Betracht, wenn:
   • Der Steuerberater nicht bewusst gegen das Rechtsberatungsverbot verstieß.
   • Der Mandant durch die Leistungen des Steuerberaters Kosten erspart hat, die er sonst für einen Rechtsanwalt hätte aufbringen müssen (z. B. Gebühren nach BRAGO).
4. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) wird verneint, da die Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeit bestanden, die der Steuerberater nicht für erforderlich halten durfte.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG:

   • Der Steuerberater hat Rechtsangelegenheiten (Rückübertragungsansprüche, Grundstücksverkäufe mit rechtlichem Schwerpunkt) geschäftsmäßig besorgt, was Rechtsanwälten vorbehalten ist.
   • Geschäftsmäßigkeit liegt vor, wenn der Steuerberater die Absicht hatte, solche Tätigkeiten zu wiederholen (hier: Annahme, es sei Steuerberatern "selbstverständlich" erlaubt, solche Ansprüche durchzusetzen).
   • Zweck des Verbots: Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifizierter Beratung. Die Nichtigkeit des Vertrages (§ 134 BGB) ist notwendig, um diesen Zweck zu erreichen.

2. Kein Vergütungsanspruch aus Vertrag oder GoA:

   • Der nichtige Vertrag kann keine Ansprüche begründen.
   • Eine GoA scheitert, weil die Tätigkeit gesetzwidrig war und der Steuerberater sie nicht für erforderlich halten durfte.

3. Bereicherungsanspruch nur bei gutgläubigem Steuerberater:

   • § 817 S. 2 BGB sperrt den Bereicherungsanspruch, wenn der Steuerberater bewusst gegen das Verbot verstieß.
   • Bei Unbewusstsein des Verbots kann der Mandant bereichert sein, wenn er sonst einen Rechtsanwalt hätte bezahlen müssen. Der Wertersatz richtet sich dann nach der ersparten Anwaltsvergütung (z. B. nach BRAGO).
   • Die Bereicherung soll nicht den Steuerberater belohnen, sondern verhindern, dass der Mandant ungerechtfertigte Vorteile zieht.

4. Schuldübernahme:

   • Eine Schuldübernahme (§ 414 BGB) kann auch Bereicherungsansprüche umfassen, wenn der Wortlaut und Zweck der Vereinbarung dies zulassen.

Kernaussage: Ein Steuerberater, der unerlaubt Rechtsangelegenheiten besorgt, hat keinen Vergütungsanspruch aus Vertrag oder GoA. Ein Bereicherungsanspruch kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn er gutgläubig handelte und der Mandant sonst Kosten für einen Rechtsanwalt gehabt hätte.