Fazit/Kurzzusammenfassung: Das AG Kitzingen entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) bei schuldhafter Verletzung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer (VN) für die nutzlos aufgewandten Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung sowie seinen eigenen Provisionsanspruch haftet. Unwirksame AGB-Klauseln, die Beratungspflichten ausschließen, begründen eine Pflichtverletzung, und fehlerhafte, nicht anlegergerechte Beratung führt zur Schadensersatzpflicht des VM. Die Provisionsforderung des VM erlischt, wenn der VN mit Schadensersatzansprüchen aufrechnet.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt von dem Versicherungsmakler (VM) Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Der Anspruch stützt sich auf:

• Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflichten aus dem Versicherungsmaklervertrag (VMV) (§ 280 BGB).
• Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die Beratungspflichten formularmäßig ausschließt (§ 307 BGB).
• Fehlende Anlegergerechtheit der Empfehlung (z. B. Risikohinweise unterblieben, Laufzeit nicht auf Kundenwunsch abgestimmt).

Der VM seinerseits fordert vom VN die Zahlung seiner Maklerprovision aus dem VMV.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der formularmäßige Ausschluss aller Beratungspflichten im VMV ist unwirksam (§ 307 BGB), da er den VN unangemessen benachteiligt (im Anschluss an BGH).
2. Der VM haftet auf Schadensersatz, weil er:
   • Die Sparzielabsicherung nicht nachvollziehbar erklären konnte (fehlende Fachkompetenz).
   • Schematisch (z. B. mit Standard-Folien) statt individuell beraten hat.
   • Risiken der fondsgebundenen Lebensversicherung (z. B. Totalverlust) nicht deutlich genug aufgeklärt hat.
   • Ein ungeeignetes Produkt empfahl (35-jährige Laufzeit bei Wunsch nach risikofreier Anlage und kurzer Bindung).
   • Eigene Provisionsinteressen (hohe Provision durch lange Laufzeit) über die Kundeninteressen stellte (§ 93 HGB).
3. Der VM hätte über den Zusammenhang zwischen VMV und Lebensversicherungsvertrag aufklären müssen, da der VN als Laie die Kombination aus Nettopolice und Vermittlungsgebührenvereinbarung nicht durchschaute (§ 242 BGB).
4. Die Aufrechnung des VN mit seinem Schadensersatzanspruch gegen die Provisionsforderung des VM führt zum Erlöschen der Provisionsforderung (§ 389 BGB).

c) Begründung des Gerichts:

• Besondere Pflichten des VM: Als Sachwalter des VN treffen ihn erweiterte Aufklärungs- und Beratungspflichten, insbesondere bei komplexen Anlageprodukten wie fondsgebundenen Lebensversicherungen.
• Unwirksamkeit der AGB-Klausel: Ein pauschaler Ausschluss von Beratungspflichten widerspricht Treu und Glauben (§ 307 BGB), da der VN auf die Expertise des VM vertraut.
• Fehlerhafte Beratung:
• Keine individuelle Bedarfsanalyse: Der VM hätte die Risikobereitschaft und Anlageziele des VN (z. B. risikofreie Geldanlage bis zum 18. Geburtstag des Enkels) ermitteln müssen.
• Unzureichende Risikoaufklärung: Bei Werbung mit möglichen hohen Renditen müssen Gegenrisiken (z. B. Kapitalverlust) unmissverständlich thematisiert werden.
• Interessenkonflikt: Die Empfehlung einer 35-jährigen Laufzeit allein wegen hoher Provisionen ist pflichtwidrig (§ 93 HGB).
• Aufklärungspflicht über Vertragsgestaltung: Da der VN als unvorbereiteter Laie die Zusammenhänge zwischen VMV und Lebensversicherung (z. B. einheitliche Abrechnung durch Dritte) nicht durchschaute, musste der VM hierüber ausdrücklich aufklären.
• Aufrechnung: Die Gegenforderung des VN (Schadensersatz) tilgt die Provisionsforderung des VM (§ 389 BGB).