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Fazit/Kurzzusammenfassung: Die französische Cour de cassation entscheidet, dass ein Handelsvertretervertrag (HVV) zwischen einem in Frankreich ansässigen Handelsvertreter (HV) und einer US-amerikanischen Gesellschaft dem vereinbarten Recht des Bundesstaates New York unterliegt – selbst wenn dieses keinen Ausgleichsanspruch (AA) des HV bei Vertragsende vorsieht. Französische Schutzvorschriften zum AA sind kein zwingendes Eingriffsrecht (loi de police), das unabhängig vom anwendbaren Recht gilt, sondern nur intern zwingendes Recht.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein in Frankreich ansässiger Handelsvertreter (HV) verlangt von einer im US-Bundesstaat New York ansässigen Gesellschaft einen Ausgleichsanspruch (AA) nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (HVV). Der AA ist im französischen Recht (Art. L 134-12 nouveau code de commerce) verankert, nicht jedoch im vereinbarten Recht von New York.
b) Was hat das Gericht entschieden? Die Cour de cassation bestätigt, dass der HVV dem vertraglich vereinbarten Recht von New York unterliegt – auch wenn dieses keinen AA vorsieht. Die französischen Regelungen zum AA (Art. L 134-12 und L 134-16 code de commerce) finden keine Anwendung, da sie kein Eingriffsrecht (loi de police) darstellen, das international zwingend wäre.
c) Begründung des Gerichts:
- Die Vorschriften zum AA sind nur intern zwingendes Recht (loi protectrice d'ordre public interne), das innerhalb Frankreichs nicht abbedungen werden kann, aber keine internationale Geltung beansprucht.
- Da die Parteien wirksam das Recht von New York gewählt haben, ist dieses maßgeblich – selbst wenn es für den HV nachteilig ist (kein AA).
- Art. 16 der loi Nr. 91-593 (jetzt Art. L 134-16) verbietet zwar den Ausschluss des AA im französischen Recht, hindert aber nicht die Wahl eines ausländischen Rechts, das keinen AA kennt.
Kernaussage: Die Wahl ausländischen Rechts in einem HVV ist wirksam, selbst wenn dieses für den HV ungünstiger ist als das französische Recht. Französische Schutzvorschriften zum AA gelten nicht automatisch bei internationaler Sachverhaltsverknüpfung.