Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten eines Handelsvertreters (HV) mit einem Unternehmer nur dann gegeben ist, wenn die spezielle Regelung des Art. 3 HVertrG 1953 (lex specialis zu § 5 ArbGG) eingreift. Im konkreten Fall verneint das Gericht die Zuständigkeit, da die Klagepartei weder Arbeitnehmer noch ein HV i.S.d. Art. 3 HVertrG 1953 war. Die Entscheidung basiert auf einer detaillierten Prüfung der vertraglichen und tatsächlichen Umstände, wobei die Selbständigkeit des Klägers trotz einzelner arbeitsähnlicher Bindungen bejaht wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Verkäufer (Kläger) streitet mit einem Unternehmer (Beklagter, hier: Mercedes-Benz) über einen Provisionsanspruch aus einem Verkäufervertrag. Der Kläger behauptet, die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte sei gegeben, da er entweder Arbeitnehmer (AN) oder ein Handelsvertreter (HV) i.S.d. Art. 3 HVertrG 1953 sei. Der Unternehmer bestreitet dies und verweist auf die Selbständigkeit des Klägers.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG entscheidet, dass die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit scheitert daran, dass der Kläger:

1. Kein Arbeitnehmer ist (trotz einzelner Bindungen wie Exklusivität, Karteiführungspflicht oder "Gehalt"-Begriff im Vertrag).
2. Kein HV i.S.d. Art. 3 HVertrG 1953 ist, da seine Durchschnittsvergütung den damals maßgeblichen Höchstbetrag von 500 DM überstieg.
3. Keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.d. § 5 ArbGG ist, weil Art. 3 HVertrG 1953 als lex specialis vorrangig ist und eine solche Prüfung ausschließt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Zuständigkeitsprüfung:

   • Identität von anspruchs- und zuständigkeitsbegründenden Tatsachen: Falls diese identisch sind (z. B. wenn der Anspruch nur bei Arbeitnehmereigenschaft besteht), kommt es allein auf den Vortrag des Klägers an (keine Vorwegnahme der materiellen Prüfung).
   • Keine Identität: Hier sind die Tatsachen unabhängig (z. B. Provisionsanspruch hängt von Vertragsinhalt ab, Zuständigkeit von der Rechtsnatur des Vertrages). Dann muss das Gericht von Amts wegen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen prüfen – auch unter Berücksichtigung des Bestreitens der Beklagten – und ggf. Beweis erheben (§ 28 ZPO).

2. Abgrenzung HV/Arbeitnehmer:

   • Vertragliche Bindungen (z. B. Exklusivität, Karteiführung, Urlaubsregelungen) sprechen zwar für Arbeitnehmereigenschaft, sind aber nicht zwingend. Solche Klauseln können auch bei selbständigen HVs vereinbart werden (§ 86 HGB).
   • Indizien für Selbständigkeit:
   • Freie Gestaltung von Arbeitszeit und Tätigkeit (z. B. eigene Initiative bei Kundenbesuchen).
   • Gewerbeanmeldung auf eigenen Namen.
   • Keine Abführung von Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträgen.
   • Irrelevante Umstände: Begriffe wie "Gehalt" oder "fristlose Entlassung" im Vertrag sind nicht allein ausschlaggebend.

3. Ausschluss der Zuständigkeit:

   • Art. 3 HVertrG 1953 unterwirft HV-Streitigkeiten nur dann der Arbeitsgerichtsbarkeit, wenn die Vergütung unter 500 DM liegt. Dies war hier nicht der Fall.
   • Eine Prüfung als arbeitnehmerähnliche Person (§ 5 ArbGG) scheidet aus, da Art. 3 HVertrG 1953 als speziellere Norm vorrangig ist.

4. Verfahrensfragen:

   • Ein erst in der Revision gestellter Antrag auf Verweisung an das Landgericht (LG) ist zulässig (in Übereinstimmung mit ständiger Rechtsprechung).
   • Die Revision kann die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht angreifen, da keine Verfahrensfehler dargelegt wurden (§ 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

Kernaussage: Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist für Streitigkeiten aus Verkäuferverträgen nur unter engen Voraussetzungen zuständig. Selbst starke vertragliche Bindungen führen nicht automatisch zur Arbeitnehmereigenschaft, wenn die tatsächliche Ausgestaltung (z. B. Selbstorganisation, Gewerbeanmeldung) für Selbständigkeit spricht. Die spezielle Regelung für HVs in Art. 3 HVertrG 1953 geht dabei § 5 ArbGG vor.