Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Köln entscheidet, dass ein Unternehmer (U) bei vereinbarter Alleinvertretung seinen Handelsvertreter (HV) nicht nur durch Provisionen für direkte Abschlüsse schützen muss, sondern auch vor Querlieferungen durch personenidentische Drittunternehmen. Der HV behält seinen Provisionsanspruch, selbst wenn der U rechtlich selbstständige Firmen nutzt, sofern die Geschäftsführung identisch ist. Der HV verwirkt seinen Anspruch nicht, wenn er die Praxis beanstandet. Der U kann sich nicht auf die formale Trennung der Unternehmen berufen, da dies missbräuchlich wäre.

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Zahlung von Bezirksprovisionen gemäß § 87 Abs. 2 HGB für Geschäfte, die der U mittelbar über ein Drittunternehmen (mit personenidentischer Geschäftsführung) in dem dem HV als Alleinvertretung zugewiesenen Vertragsgebiet getätigt hat. Der HV begehrt zudem einen Buchauszug über diese Geschäfte.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Bei einer Alleinvertretung muss der U den HV nicht nur durch Provisionszahlungen für direkte Abschlüsse schützen, sondern auch davor, dass Dritte (hier: ein personenidentisches Drittunternehmen) die Vertragsprodukte im zugewiesenen Bezirk absetzen.
2. Liefert der U über ein solches Drittunternehmen in den Bezirk, ist er provisionspflichtig nach § 87 Abs. 2 HGB.
3. Der HV verwirkt seinen Provisionsanspruch nicht, wenn er die Querlieferungen wiederholt beanstandet hat und der U jeweils die Einstellung zugesagt hat.
4. Der U handelt missbräuchlich, wenn er sich auf die rechtliche Selbstständigkeit des Drittunternehmens beruft, obwohl die Geschäftsführung personenidentisch ist.
5. Der Antrag auf Buchauszug ist nicht unbegründet, wenn der U selbst einen möglichen Provisionsbetrag benennt.

c) Begründung des Gerichts:

• Alleinvertretung umfasst nach ständiger Rechtsprechung (BGH, 1961) nicht nur Provisionsansprüche für direkte Abschlüsse, sondern auch Schutz vor Konkurrenz durch Dritte im zugewiesenen Gebiet.
• Die personenidentische Geschäftsführung zwischen U und Drittunternehmen macht die formale Trennung rechtlich irrelevant, da der U sonst die Alleinvertretung durch einfache Umgehungsgeschäfte aushöhlen könnte.
• Der Buchauszugsanspruch ist möglich, da der U durch seinen eigenen Vortrag (nämlich die Nennung eines Betrags) gezeigt hat, dass die Geschäfte erfassbar sind.
• Die Beanstandungen des HV belegen, dass er seine Rechte aktiv verteidigt hat, sodass eine Verwirkung ausscheidet.