Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Aufstellung einer Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarung zu beachten ist. Der Ausschluss variabler Lohnbestandteile (wie Provisionen) aus der Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente kann sachlich gerechtfertigt sein, etwa aus Gründen der Klarheit und Handhabbarkeit. Allerdings ist eine Gestaltungsgrenze überschritten, wenn dadurch eine Gruppe (z. B. Außendienstmitarbeiter) keine oder keine angemessene Rente erhält.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) und ein Betriebsrat streiten über die Ausgestaltung einer Versorgungsordnung (Betriebsrente) in einer Betriebsvereinbarung. Konkreter Streitpunkt ist, ob variable Lohnbestandteile (z. B. Provisionen) in die Berechnung der Betriebsrente einfließen müssen oder ob nur das Festgehalt als Bemessungsgrundlage („rentenfähiger Arbeitsverdienst“) herangezogen werden darf.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt:

• Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt für die Festlegung der Bemessungsgrundlagen der Betriebsrente.
• Ein Ausschluss variabler Lohnbestandteile (wie Provisionen) ist zulässig, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen (z. B. Vereinfachung oder Klarheit der Berechnung).
• Grenze der Gestaltungsfreiheit: Die Regelung darf nicht dazu führen, dass eine Gruppe von Arbeitnehmern (z. B. Außendienstmitarbeiter, deren Einkommen stark provisionbasiert ist) keine oder keine angemessene Betriebsrente erhält.

c) Begründung des Gerichts:

• Gleichbehandlungsgrundsatz: Die Betriebsvereinbarung darf nicht willkürlich bestimmte Arbeitnehmergruppen benachteiligen.
• Sachliche Rechtfertigung: Praktische Gründe (z. B. einfache Handhabbarkeit) können den Ausschluss variabler Bestehteile rechtfertigen.
• Verhältnismäßigkeit: Die Regelung muss sicherstellen, dass alle betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich eine angemessene Versorgung erhalten. Andernfalls ist sie unwirksam.