Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) auch dann als Erfüllungsgehilfe des Versicherers gilt, wenn er auf Bitten des Versicherungsnehmers (VN) den Versicherungsantrag ausfüllt. Bei fahrlässiger Ausfüllung haftet der Versicherer dem VN nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) und muss ihn so stellen, als wäre der Antrag korrekt ausgefüllt worden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt Schadensersatz vom Versicherer, weil der Versicherungsvertreter (VV) – auf Bitten des VN – den Versicherungsantrag fahrlässig falsch ausgefüllt hat. Der VN stützt seinen Anspruch auf die Haftung des Versicherers für sein Erfüllungsgehilfen (VV) nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c., § 311 Abs. 2 BGB a.F., heute § 280 Abs. 1 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/Main bestätigt, dass der VV als Erfüllungsgehilfe des Versicherers handelt, selbst wenn er den Antrag auf Wunsch des VN ausfüllt. Bei fahrlässigen Fehlern des VV haftet der Versicherer dem VN nach c.i.c. und muss ihn so stellen, als wäre der Antrag sachgerecht ausgefüllt worden.

c) Begründung des Gerichts:

• Der VV ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers (§ 278 BGB), da er in dessen Pflichtenkreis (Vermittlung/Abschluss des Vertrags) tätig wird – unabhängig davon, wer die Ausfüllung veranlasst hat.
• Die fahrlässige Falschausfüllung begründet eine Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis (c.i.c.), für die der Versicherer einzustehen hat.
• Der VN ist so zu behandeln, als hätte der VV den Antrag richtig ausgefüllt (Naturalrestitution, § 249 BGB).

Kernaussage: Der Versicherer haftet für Fehler seines Vertreters bei der Antragsausfüllung, selbst wenn diese auf Wunsch des Kunden erfolgt.