Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Heidelberg entschied, dass ein Versicherungsmakler (VM) nach wirksamem Widerruf einer Vermittlungsgebührenvereinbarung durch den Versicherungsnehmer (VN) nur Anspruch auf Wertersatz in Höhe des objektiven Werts seiner Leistung hat – nicht auf die vertraglich vereinbarte Provision. Der objektive Wert bemisst sich dabei am noch vorhandenen wirtschaftlichen Nutzen der Vermittlung für den VN (z. B. Rückkaufswert der Versicherung). Im konkreten Fall verneinte das Gericht einen weiteren Wertersatzanspruch des VM, da der VN bereits mehr an Beiträgen und Raten gezahlt hatte als der Rückkaufswert betrug.

Zusammenfassung der Entscheidung im Detail:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsmakler (VM) verlangt von dem Versicherungsnehmer (VN) Zahlung der vereinbarten Vermittlungsgebühr in Höhe von 5.789,40 € aus einer widerrufenen Vermittlungsgebührenvereinbarung.
• Beklagter: VN berief sich auf sein Widerrufsrecht (§§ 355, 495, 501 BGB a.F.) und verweigerte die Zahlung.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Höhe des Wertersatzes nach Widerruf gem. §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 2 BGB.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der Widerruf des VN war wirksam, da:

   • Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ein Teilzahlungsgeschäft (§ 501 BGB a.F.) darstellte.
   • Die Widerrufsfrist begann erst mit Aushändigung der Vertragsurkunde (hier: erst in der mündlichen Verhandlung am 17.12.2010), weil die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ausgehändigt worden war (§ 355 Abs. 2, 3 BGB a.F.).

2. Der Wertersatzanspruch des VM bemisst sich nicht nach der vertraglichen Provision, sondern nach dem objektiven Wert der Vermittlungsleistung im Zeitpunkt des Widerrufs.

   • Maßgeblich ist, welcher wirtschaftliche Nutzen der Vermittlung für den VN noch bestand (z. B. Rückkaufswert der Versicherung).
   • Im konkreten Fall: Der Rückkaufswert der Versicherung betrug 136,98 €, der VN hatte bereits 416,95 € an Beiträgen gezahlt und 771,92 € an den VM geleistet. → Kein weiterer Wertersatzanspruch des VM, da die gezahlten Beträge den objektiven Wert überstiegen.

3. Kein verbundenes Geschäft (§ 358 BGB) zwischen Vermittlungsgebührenvereinbarung und Versicherungsvertrag, da die Vermittlungsgebühr nicht der Finanzierung des Versicherungsvertrags diente.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck des Widerrufsrechts:

   • Der Verbraucher soll sich ohne finanzielle Nachteile vom Vertrag lösen können.
   • Eine volle Zahlungspflicht nach vertraglichem Entgelt würde das Widerrufsrecht aushöhlen (BGH, BGHZ 185, 192).

2. Objektiver Wert der Maklerleistung:

   • Eine Maklerleistung hat nur im Erfolgsfall (Zustandekommen des Versicherungsvertrags) ihren vollen Wert.
   • Im Widerrufsfall ist der Wert eingeschränkt und hängt vom verbleibenden Nutzen für den VN ab (z. B. Rückkaufswert der Versicherung).
   • Die vertragliche Provision (hier: 7,79 % der Prämie) kann nicht automatisch als objektiver Wert gelten, da dies den Verbraucherschutz unterlaufen würde.

3. Abgrenzung zu anderen Vorschriften:

   • § 357 Abs. 3 BGB (Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) gilt nicht für Dienstleistungen wie Maklerverträge.
   • § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB (Grundlage: vertragliche Gegenleistung) wird einschränkend ausgelegt, um den Verbraucher nicht unangemessen zu belasten.

4. Einzelfallbetrachtung:

   • Der objektive Wert ist konkret zu berechnen (hier: Rückkaufswert oder Summe der gezahlten Beiträge).
   • Im Streitfall überstieg die Summe der bereits gezahlten Beträge (416,95 € + 771,92 €) den Rückkaufswert (136,98 €), daher kein zusätzlicher Wertersatz.

Rechtsfolgen:

• Der VM hat keinen Anspruch auf die volle Vermittlungsprovision.
• Der VN muss nur den tatsächlichen objektiven Wert der Vermittlung erstatten (hier: maximal 136,98 €, bereits durch geleistete Zahlungen abgedeckt).