Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass eine formnichtige Wettbewerbsabrede nach § 74 HGB nur ausnahmsweise bei besonders erschwerenden Umständen (z. B. arglistiges Verhalten) über die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufrechterhalten werden kann. Die bloße Berufung auf die Formnichtigkeit ist allein nicht treuwidrig. Im konkreten Fall scheitert der Arbeitgeber mit seinem Anspruch, da weder das spätere Anerkennen des Wettbewerbsverbots per Handschlag noch andere Umstände (z. B. Vorteile des AN aus dem Vertrag) eine Ausnahmesituation begründen.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 26.09.1957 – 2 AZR 309/56):

a) Wer will was von wem woraus?

• Arbeitgeber (Kläger) verlangt von seinem ehemaligen Handlungsgehilfen (AN/Beklagter) die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
• Rechtsgrundlage: Eine mündlich vereinbarte Wettbewerbsabrede, die jedoch formnichtig ist, weil sie nicht den zwingenden Schriftformvorgaben des § 74 HGB entspricht.
• Der AN beruft sich auf die Formnichtigkeit (§ 125 Satz 1 BGB) und verweigert die Einhaltung des Verbots.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das BAG bestätigt, dass die Wettbewerbsabrede grundsätzlich nichtig ist, da sie gegen die Formvorschrift des § 74 HGB verstößt.

• Eine Aufrechterhaltung der Abrede über § 242 BGB (Einrede der unzulässigen Rechtsausübung) ist nur ausnahmsweise möglich, wenn besonders erschwerende Umstände vorliegen (z. B. arglistiges Verhalten des AN).
• Im konkreten Fall scheitert der Arbeitgeber mit seinem Anspruch, weil:
• Das spätere Anerkennen des Wettbewerbsverbots per Handschlag durch den AN (5 Jahre nach Vertragsschluss) keine Heilung des Formmangels bewirkt – insbesondere, da § 74a Abs. 2 HGB solche mündlichen Versicherungen (z. B. "auf Ehrenwort") ausdrücklich für unwirksam erklärt.
• Andere Umstände (z. B. Vorteile des AN aus dem Vertrag oder sein späteres Verhalten) rechtfertigen keine Ausnahmesituation.

c) Begründung des Gerichts:

1. Schutzzweck des § 74 HGB: Die Vorschrift dient dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Handlungsgehilfen vor übermäßigen Beschränkungen. Der Formzwang soll sicherstellen, dass der AN die Tragweite des Wettbewerbsverbots erkennt.

2. Grundsatz: Formnichtigkeit kann nicht umgangen werden:

   • Die bloße Berufung auf die Formnichtigkeit ist nicht arglistig oder treuwidrig (§ 242 BGB).
   • Eine Ausnahmelösung über § 242 BGB würde den Formzwang aushöhlen, wenn sie regelmäßig angewendet würde.

3. Wann ist § 242 BGB anwendbar? Nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen Treu und Glauben, z. B. wenn:

   • Der AN die Nichtigkeit bereits bei Vertragsschluss kannte und den Arbeitgeber bewusst im Glauben an die Gültigkeit ließ.
   • Sonstige sittenwidrige oder treuwidrige Handlungen vorliegen (z. B. arglistige Täuschung).

4. Konkrete Fallumstände rechtfertigen keine Ausnahme:

   • Der Handschlag als nachträgliche Bestätigung ist rechtlich irrelevant, da § 74a Abs. 2 HGB solche Vereinbarungen ausdrücklich für nichtig erklärt.
   • Vorteile des AN aus dem Vertrag oder sein späteres Verhalten (z. B. Kündigung zur Gründung eines Konkurrenzunternehmens) sind kein treuwidriges Verhalten, das die Berufung auf die Formnichtigkeit ausschließt.
   • Das gesetzliche Wettbewerbsverbot des § 60 HGB endet mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und kann nicht verlängert werden.

5. Keine Ansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen: Der Arbeitgeber kann sich nicht auf §§ 826, 1004 BGB oder § 1 UWG stützen, da keine vorsätzliche Sittenwidrigkeit oder Voraussetzungen einer Abwehrklage vorliegen.

Rechtsfolgen: Die Wettbewerbsabrede bleibt nichtig, der AN darf keine Wettbewerbstätigkeit unterlassen – der Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Einhaltung des Verbots.