Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Regensburg entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) Anspruch auf Provision hat, wenn das Versicherungsunternehmen (VU) es unterlässt, fällige Prämien vom Versicherungsnehmer (VN) einzufordern – sofern dies dem VU zumutbar war. Andernfalls darf das VU bereits gezahlte Provisionsvorschüsse nicht zurückfordern.

a) Wer will was von wem woraus?

• VV verlangt von VU die Provision (bzw. deren Nicht-Rückforderung) aus dem Agenturvertrag und den §§ 92, 87a HGB.
• VU will ggf. Provisionsvorschüsse zurückfordern, wenn der VN die Erstprämie nicht zahlt.

b) Entscheidung des Gerichts:

• Die Provision des VV entsteht grundsätzlich erst mit voller Zahlung der Erstprämie durch den VN (so im Vertrag vereinbart).
• Ausnahme: Wenn das VU es unterlässt, den VN auf Zahlung zu verklagen oder auf andere Weise (z. B. durch Aufklärung) zur Leistung zu bewegen, obwohl dies zumutbar und aussichtsreich war, steht dem VV die Provision trotz ausbleibender Zahlung zu.
• Das VU darf keine Provisionsvorschüsse zurückfordern, wenn es keine Anhaltspunkte dafür vorbringt, dass eine Klage gegen den VN unzumutbar war.

c) Begründung:

• Treuepflicht des VU: Als Dauerschuldverhältnis verlangt der Agenturvertrag, dass das VU alle zumutbaren Mittel einsetzt, um den VN zur Zahlung zu bewegen (z. B. Klage, Mahnungen, Aufklärungsgespräche).
• Keine generelle Unzumutbarkeit: Anordnungen des BAV (heute BaFin) besagen nur, dass Zwangsmaßnahmen erfolgsversprechend sein müssen – nicht, dass sie generell unzumutbar sind.
• Risikoverteilung: Das VU trägt das Risiko der Prämieneinziehung; wenn es dieses Risiko nicht aktiv angeht, kann es den VV nicht belasten.