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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichgericht (RG) entscheidet, dass ein Agent seine Provisionsansprüche nur dann verwirkt, wenn er eine schwere Verfehlung begeht – etwa durch Abwerbung von Angestellten des Geschäftsherrn. Die bloße Vorbereitung einer nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit (auch wenn geheim gehalten) rechtfertigt keine Verwirkung.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Geschäftsherr (Prinzipal) will die Provisionsansprüche seines Agenten aus dem Agenturvertrag (analog § 654 BGB) verwirken, weil dieser eine nachvertragliche Konkurrenztätigkeit vorbereitet hat.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das RG verneint die Verwirkung der Provisionsansprüche. Die Vorbereitung von Wettbewerb nach Vertragsende ist grundsätzlich erlaubt und führt nicht zur Verwirkung – selbst wenn der Agent sie vor dem Geschäftsherrn verheimlicht. Nur bei schweren Verfehlungen (z. B. Abwerbung von Angestellten) entfällt der Anspruch.
c) Begründung des Gerichts:
- Grundsatz: Der Gedanke der Verwirkung (§ 654 BGB) ist auf Agenturverträge übertragbar, setze aber eine schwere Verfehlung voraus.
- Keine Verwirkung bei Vorbereitung von Wettbewerb: Das Agenturverhältnis verbietet nicht, eigene zukünftige Interessen zu verfolgen.
- Ausnahme: Unerlaubte Handlungen (z. B. Ausspannen von Angestellten) begründen eine Verwirkung.
- Verheimlichung allein reicht nicht: Selbst wenn der Agent die Vorbereitung verschweigt, liegt keine schwere Verfehlung vor.