Fazit/Kurzzusammenfassung: Das ArbG Berlin entschied, dass die Äußerung eines Arbeitnehmers („ich werde nunmehr das machen, was mir Spaß macht“) auch in Verbindung mit dem Abholen persönlicher Sachen keine wirksame Kündigungserklärung darstellt. Vielmehr kann sie als Ankündigung einer partiellen Arbeitsverweigerung ausgelegt werden. Das Gericht betonte, dass für eine Kündigung der objektive Erklärungswert maßgeblich ist und eine Arbeitsniederlegung allein keine zweifelsfreie Kündigung darstellt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) interpretierte die Äußerung des Arbeitnehmers (AN) und dessen Verhalten (Abholen persönlicher Sachen) als Kündigungserklärung und ging davon aus, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei. Der AN bestritt dies und behauptete, er habe nicht kündigen, sondern nur seine Arbeitsleistung selbst bestimmen wollen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das ArbG Berlin entschied, dass die Äußerung des AN keine wirksame Kündigungserklärung darstellt. Sie kann vielmehr als Ankündigung einer partiellen Arbeitsverweigerung verstanden werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Eine Kündigung muss den objektiven Willen erkennen lassen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Begriff „Kündigung“ muss nicht verwendet werden, aber die Erklärung oder das Verhalten müssen zweifelsfrei diesen Willen zum Ausdruck bringen.
• Bei der Auslegung ist auf den objektiven Erklärungswert abzustellen, nicht auf den subjektiven Willen des Erklärenden.
• Eine Arbeitsniederlegung oder deren Ankündigung ist nicht automatisch als Kündigung zu werten.
• Selbst wenn der AN seine Arbeitsleistung verweigert, rechtfertigt dies keine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine solche erfordert.

Hinweis: Die Entscheidung bezieht sich auf die Auslegung von Willenserklärungen im Arbeitsrecht und die Anforderungen an eine wirksame Kündigung.