Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Frankfurt/Main entscheidet, dass die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in der ZPO (Zivilprozessordnung) auch auf internationale Sachverhalte anwendbar sind und dass gegen ein Zwischenurteil, das die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit zurückweist, Berufung eingelegt werden kann.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Kläger oder Beklagter (genaue Parteien nicht genannt) erhebt die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit in einem Zivilverfahren. Er wendet sich damit gegen die Zuständigkeit des deutschen Gerichts für den Streitfall, der möglicherweise internationale Bezüge hat. Die Einrede stützt sich auf die §§ 274 Abs. 2 Nr. 1 und 275 ZPO, die Verfahren zur Rüge der Unzuständigkeit regeln.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Frankfurt/Main bestätigt:

1. Die §§ 274 Abs. 2 Nr. 1 und 275 ZPO gelten auch für die internationale Zuständigkeit (nicht nur für die örtliche oder sachliche Zuständigkeit).
2. Gegen ein Zwischenurteil, das die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit verwirft (also die Zuständigkeit bejaht), ist die Berufung zulässig.

c) Begründung des Gerichts:

• Die ZPO-Regelungen zur Zuständigkeitsrüge sind allgemein gefasst und erfassen daher auch internationale Zuständigkeitsfragen.
• Ein Zwischenurteil, das über die internationale Zuständigkeit entscheidet, ist selbstständig anfechtbar, da es eine prozessuale Vorfrage betrifft, die den weiteren Verfahrensverlauf bestimmt. Die Berufung ist daher als Rechtsmittel statthaft.