Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass tarifvertragliche Regelungen zum Urlaubsentgelt (hier: Lohnausfallprinzip) das gesetzliche Referenzprinzip (§ 11 BUrlG) ersetzen können. Provisionen zählen zum Urlaubsentgelt, während einmalige Prämien nicht einbezogen werden müssen. Bei Schwierigkeiten der Berechnung ist eine Schätzung nach § 287 ZPO möglich. Ein Feststellungsantrag zur zukünftigen Berechnungsmethode ist unzulässig, wenn er keine konkreten Rechtsverhältnisse betrifft.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber die Zahlung von Urlaubsentgelt unter Einbeziehung von Provisionen und Prämien. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob tarifvertragliche Regelungen (hier: § 13 MTV Hessen für Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie) das gesetzliche Berechnungsprinzip des § 11 BUrlG (Referenzprinzip) durch das Lohnausfallprinzip ersetzen dürfen und welche Entgeltbestandteile (Provisionen, Prämien) dabei zu berücksichtigen sind.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Tarifvertragliche Abweichung vom BUrlG zulässig: § 11 Abs. 1 BUrlG (Referenzprinzip) kann durch tarifvertragliche Regelungen ersetzt werden, die das Lohnausfallprinzip zugrunde legen. Dies ist hier der Fall (§ 13 MTV).

2. Einbeziehung von Provisionen: Provisionen zählen zu den weiterzuzahlenden Entgeltbestandteilen während des Urlaubs, da sie laufende Arbeitsleistung vergüten.

3. Ausschluss einmaliger Prämien: Einmalige Prämien (z. B. für Jahresziele oder Wettbewerbserfolge), die nicht als Zusatzprovisionen anzusehen sind, müssen nicht in die Urlaubsentgeltberechnung einbezogen werden. Sie vergüten keine laufende, sondern eine über einen längeren Zeitraum (z. B. Geschäftsjahr) erbrachte Leistung.

4. Berechnungsmethodik bei schwankenden Einkünften:

   • Bei unregelmäßigen Provisionen ist das Urlaubsentgelt ggf. nach § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, wenn sich nicht sicher feststellen lässt, welche Geschäfte der AN im Urlaub hätte abschließen können.
   • Der AN muss greifbare Anhaltspunkte für urlaubsbedingte Verdienstausfälle vortragen (z. B. verzögerte Abschlüsse).
   • Als Vergleichszeitraum für die Schätzung kann der Tatrichter z. B. die letzten 12 Monate heranziehen (offengelassen vom Senat).

5. Unzulässigkeit der Feststellungsklage: Ein Antrag auf Feststellung, wie das Urlaubsentgelt zukünftig zu berechnen ist (z. B. ob Prämien einbezogen werden), ist unzulässig, da er kein konkretes Rechtsverhältnis i. S. v. § 256 ZPO betrifft. Solche Fragen sind nur im Rahmen einer Leistungsklage (z. B. auf Zahlung) zu klären.

c) Begründung des Gerichts:

• Tarifautonomie: Tarifverträge können das BUrlG ergänzen oder ersetzen, solange sie nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (hier: § 1 BUrlG) verstoßen. Das Lohnausfallprinzip ist mit dem Sinn des Urlaubsentgelts (Ausgleich für entgangene Arbeitsleistung) vereinbar.
• Abgrenzung Provisionen/Prämien:
• Provisionen sind leistungsbezogen und regelmäßig (auch wenn nicht täglich anfallend), daher Teil des Urlaubsentgelts.
• Prämien sind einmalig und zeitraumbezogen (z. B. Jahresbonus) und vergüten keine urlaubsbedingte Arbeitsleistung.
• Schätzung nach § 287 ZPO: Die Norm erleichtert die Beweisführung, wenn eine exakte Berechnung unmöglich ist. Der AN muss jedoch substantiiert darlegen, welche konkreten Nachteile durch den Urlaub entstanden sind.
• Prozessuale Hürden: Eine Feststellungsklage setzt ein konkretes Rechtsverhältnis voraus. Allgemeine Fragen zur Berechnungsmethode sind zu unbestimmt, da sie von zukünftigen, ungewissen Faktoren (z. B. Abschlusszahlen) abhängen.