Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet in diesem Urteil über verschiedene Streitpunkte zwischen einem Handelsvertreter (HV) und einem Unternehmer (U), insbesondere zum Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB, zu Provisionsverzicht und Hilfsansprüchen (Buchauszug, Auskunft, Bucheinsicht nach § 87c HGB) sowie zur Auslegung des Vertragsgebiets. Kernaussagen sind: Schmiergeldzahlungen beim Kundenstammaufbau schließen den Ausgleichsanspruch nicht automatisch aus; ein wirksamer Provisionsverzicht erfasst auch Hilfsansprüche; eine Fehlanzeige des U erfüllt Abrechnungs- und Auskunftspflichten; und die Billigkeit des Ausgleichsanspruchs ist im Einzelfall zu prüfen, wobei nachvertragliche Vorteile des HV zu berücksichtigen sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) begehrt:

1. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) gegen den Unternehmer (U) trotz Schmiergeldzahlungen beim Aufbau des Kundenstamms (U hatte die Schmiergelder über erhöhte Angebotspreise erstattet).
2. Buchauszug und Auskunft (§ 87c HGB) über nicht in Provisionsabrechnungen erfasste Geschäfte, obwohl er zuvor auf Provisionen verzichtet hatte.
3. Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) und ggf. eidesstattliche Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB) wegen behaupteter Geheimgeschäfte des U.
4. Klärung des Vertragsgebiets (ob er trotz Beschränkung auf bestimmte Bundesländer weiter als Vertreter im restlichen Deutschland (außer Bayern) gelten soll).

• Unternehmer (U) wendet ein:
• Der HV habe durch den Provisionsverzicht auch auf Hilfsansprüche (Buchauszug, Auskunft) verzichtet.
• Die Fehlanzeige (keine Geschäfte ohne Mitwirkung des HV) erfülle die Abrechnungspflicht.
• Der Ausgleichsanspruch sei aufgrund der Schmiergeldzahlungen unbillig.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB):

   • Die bloße Tatsache, dass der HV den Kundenstamm mit Schmiergeldern aufgebaut hat (und der U diese erstattet hat), schließt den Ausgleichsanspruch nicht aus. Die Billigkeit ist im Einzelfall zu prüfen.
   • Nachvertragliche Vorteile des HV (z. B. Weiterbelieferung geworbener Kunden) sind zu berücksichtigen, rechtfertigen aber keinen vollständigen Ausschluss des Anspruchs ohne konkrete Feststellungen.
   • Mehrwertsteuer ist in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs einzubeziehen, der U schuldet aber keine zusätzliche MwSt. auf den Ausgleichsbetrag.

2. Provisionsverzicht und Hilfsansprüche (§ 87c HGB):

   • Ein wirksamer Verzicht auf Provisionen (hier durch Vergleich vom 18.05.1967) erfasst auch die Hilfsansprüche auf Buchauszug und Auskunft für die verzichteten Geschäfte.
   • Fehlanzeige des U (keine Geschäfte ohne Mitwirkung des HV) erfüllt die Abrechnungs- und Auskunftspflicht.
   • Bucheinsicht kann gleichwohl verlangt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wurde diese bereits zugesprochen, ist ein zusätzlicher Buchauszug überflüssig.

3. Vertragsgebiet:

   • Die Beschränkung des Vertragsgebiets auf bestimmte Bundesländer (hier: Niedersachsen, Rheinland-Pfalz etc.) ist bindend, sofern der Vertrag dies klar regelt. Eine Auslegung, dass der HV weiterhin im restlichen Deutschland (außer Bayern) als Vertreter gilt, ist nicht zwingend.

c) Begründung des Gerichts:

• Schmiergelder: Die Mitwirkung des U (Erstattung über Preiserhöhungen) ändert nichts daran, dass der HV den Kundenstamm für den U aufgebaut hat. § 89b HGB setzt keine moralische Unbedenklichkeit voraus, sondern prüft die Billigkeit im Einzelfall.
• Provisionsverzicht: Der Verzicht erstreckt sich auf alle vermeintlichen Ansprüche, die nicht in Abrechnungen erfasst sind – inklusive Hilfsansprüche zur Durchsetzung dieser Ansprüche (§ 87c HGB). Eine Ausnahme für unabdingbare Rechte (§ 87c Abs. 5 HGB) wird offengelassen, da der Verzicht hier wirksam war.
• Fehlanzeige: Wenn der U erklärt, keine Geschäfte ohne den HV getätigt zu haben, gibt es keine Pflicht zur weiteren Abrechnung oder Auskunft, da keine relevanten Daten vorliegen.
• Bucheinsicht vs. Buchauszug: Bucheinsicht ist ein stärkeres Recht als der Buchauszug. Wurde sie gewährt, ist ein zusätzlicher Buchauszug nicht mehr notwendig.
• Vertragsauslegung: Die Auslegung von Individualverträgen unterliegt nur begrenzter revisionsrechtlicher Prüfung. Hier sprach der Vertragstext gegen eine über das beschriebene Gebiet hinausgehende Vertretungsbefugnis.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters)
• § 87c HGB (Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht)
• § 260 Abs. 2 BGB (eidesstattliche Versicherung)
• § 87a Abs. 5 HGB (Unabdingbarkeit von Provisionsansprüchen für die Zukunft)