Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass unaufgeforderte Telefonwerbung im Privatbereich zur Vereinbarung von Besuchsterminen für Versicherungsabschlüsse wettbewerbswidrig ist. Eine vorformulierte Einverständnisklausel in einem Kontoeröffnungsantrag, die telefonische Beratung in Geldangelegenheiten erlaubt, stellt kein wirksames Einverständnis dar, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Wettbewerbsverband (Kläger) wendet sich gegen eine Bank (Beklagte), die im Rahmen von Kontoeröffnungsanträgen eine vorformulierte Klausel verwendet. Diese Klausel sieht vor, dass der Kunde mit der persönlichen und telefonischen Beratung in Geldangelegenheiten durch die Bank einverstanden ist. Die Bank nutzt diese Klausel, um bei Kunden unaufgefordert anzurufen und Besuchstermine für den Abschluss von Versicherungsverträgen (z. B. Kapitallebensversicherungen) bei einer Kooperationspartnerin zu vereinbaren. Der Kläger hält dies für wettbewerbswidrig nach § 1 UWG.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass die unaufgeforderte Telefonwerbung im Privatbereich zur Terminvereinbarung für Versicherungsabschlüsse wettbewerbswidrig ist. Die vorformulierte Einverständnisklausel im Kontoeröffnungsantrag stellt kein wirksames Einverständnis dar, da sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) den Kunden unangemessen benachteiligt (§ 9 AGBG) und damit unwirksam ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Grundsätzliches Verbot von Telefonwerbung im Privatbereich:

   • Telefonwerbung im Privatbereich ohne ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Angerufenen verstößt gegen die guten Sitten (§ 1 UWG).
   • Dies gilt auch für Anrufe zur Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs (z. B. für Versicherungsabschlüsse).
   • Ein mutmaßliches Einverständnis reicht im privaten Bereich nicht aus.

2. Unwirksamkeit der vorformulierten Einverständnisklausel:

   • Die Klausel im Kontoeröffnungsantrag ist als AGB zu behandeln, da die Bank die Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt und der Kunde keinen Einfluss auf den Inhalt hat.
   • Die Klausel weicht von der gesetzlichen Regelung ab, da Telefonwerbung gegenüber Privaten grundsätzlich unzulässig ist.
   • Sie benachteiligt den Kunden unangemessen, da sie:
   • Zu weit gefasst ist (erfasst auch Werbung für Versicherungen, die nicht zum Bankvertrag gehören).
   • Die Initiative zur Wahrung der Privatsphäre auf den Kunden verlagert (z. B. durch Widerrufsmöglichkeit).
   • Die Auslegung solcher Klauseln unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung durch den BGH, wenn sie bundesweit verwendet werden.

3. Interessenabwägung:

   • Der Schutz der Privatsphäre hat Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Werbenden.
   • Die Vielfalt anderer Werbemethoden macht Telefonwerbung im Privatbereich entbehrlich.

4. Kein Widerspruch zur Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG):

   • Die Richtlinie gilt nicht für Finanzdienstleistungen (inkl. Versicherungen) und lässt strengere nationale Regelungen zu.

Rechtliche Einordnung:

• § 1 UWG (Wettbewerbswidrigkeit),
• § 9 AGBG (Unangemessene Benachteiligung),
• § 8 AGBG (Abweichung von gesetzlichen Regelungen).