Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Köln hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmer (U) von einem konkurrierenden Versicherer Unterlassung und Auskunft über die Zusammenarbeit mit vertraglich noch gebundenen Versicherungsvertretern (VV) des U verlangen kann, wenn der Wettbewerber deren vertragliche Bindungen ausnutzt oder bewusst ignoriert. Das Gericht begründet dies mit unlauterem Wettbewerb nach § 1 UWG und stellt klar, dass auch die Inanspruchnahme von Strukturvertriebsgesellschaften oder former Mitarbeiter des U eine unlautere Praxis darstellt, sofern der Wettbewerber die Vertragsverstöße hätte erkennen müssen.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsunternehmer (U).
• Beklagter: Ein konkurrierender Versicherer.
• Begehren:

1. Unterlassung der Zusammenarbeit mit VV des U, die noch vertraglich an diesen gebunden sind (Konkurrenzverbot).
2. Auskunft über die von diesen VV vermittelten Geschäfte (Vertragstyp, Summen, Laufzeit, Kunden etc.).

• Rechtsgrundlage: Anspruch aus § 1 UWG (unlauterer Wettbewerb durch Ausnutzung fremden Vertragsbruchs) und vorbereitend für einen Schadensersatzanspruch.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der U kann Unterlassung der Inanspruchnahme seiner VV durch den Wettbewerber verlangen, wenn dieser:
   • sich der Vermittlungstätigkeit bewusst bedient, obwohl er um die vertragliche Bindung der VV weiß oder
   • sich nicht hinreichend erkundigt hat (bewusste Augenverschließung).
2. Der U hat einen Auskunftsanspruch über die von seinen VV für den Wettbewerber vermittelten Geschäfte (detaillierte Angaben zu Verträgen).
3. Die Tätigkeit eines unechten Hauptvertreters (z. B. als Referent auf Schulungen für den Wettbewerber) während der vertraglichen Bindung an den U stellt eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit dar.
4. Bei besonderen Beziehungen zwischen U und Wettbewerber (z. B. durch ehemalige Mitarbeiter des U in Führungspositionen beim Wettbewerber) muss dieser höhere Sorgfalt walten lassen, um nicht als "bewusst wegsehend" zu gelten.
5. Der Versicherer kann sich nicht hinter einer Strukturvertriebsgesellschaft verstecken (§ 13 Abs. 4 UWG: Zurechnung des Handelns Dritter).
6. Eine Holdinggesellschaft haftet nicht automatisch für Wettbewerbsverstöße eines Konzernunternehmens, es sei denn, sie hat konkreten Einfluss auf dessen Geschäfte.

c) Begründung des Gerichts:

• Unlauterer Wettbewerb (§ 1 UWG): Die Ausnutzung fremden Vertragsbruchs (hier: Einsatz gebundener VV) ist sittenwidrig, wenn der Wettbewerber die Bindung kennt oder sich nicht ausreichend informiert.
• Auskunftspflicht: Der U benötigt die Daten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen (z. B. entgangene Provisionen).
• Zurechnung bei Strukturvertriebsgesellschaften: Der Versicherer muss sich das Handeln der Gesellschaft zurechnen lassen, da er sie in seine Absatzorganisation eingebunden hat (§ 13 Abs. 4 UWG).
• Holdinggesellschaft: Eine bloße Kapitalbeteiligung reicht für eine Haftung nicht aus; erforderlich ist tatsächliche Einflussnahme auf den Vertrieb.
• Strukturvertrieb: Der massenhafte Abwerbungsversuch ganzer Vertriebsstrukturen ist besonders schädlich und damit unlauter, wenn der Wettbewerber die Bindungen der VV hätte erkennen müssen.