Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Frist zur Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach § 89b Abs. 4 HGB bei Geschäftsunfähigkeit gehemmt ist und erst nach Wiedererlangung der Geschäftsfähigkeit weiterläuft. Eine Hemmung bei vorübergehender Störung (§ 105 Abs. 2 BGB) scheidet jedoch aus. Der Handelsvertreter trägt die Beweislast für die Voraussetzungen der Hemmung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) macht gegen seinen ehemaligen Geschäftsherrn einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB geltend. Streitig ist, ob die Geltendmachungsfrist des § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB (1 Jahr nach Vertragsende) gehemmt ist, weil der HV während der Frist geschäftsunfähig war.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt:

• Die Fristhemmung nach § 206 BGB (Hemmung bei Geschäftsunfähigkeit) ist auf die Geltendmachungsfrist des § 89b Abs. 4 HGB entsprechend anwendbar.
• Die Frist läuft erst ab Wiedererlangung der Geschäftsfähigkeit weiter.
• Eine Hemmung bei vorübergehender Störung (§ 105 Abs. 2 BGB, z. B. vorübergehende Bewusstlosigkeit) findet nicht statt.
• Der HV muss beweisen, dass er während der Frist geschäftsunfähig war und die Hemmung damit eingreift.

c) Begründung des Gerichts:

• Analogie zu § 206 BGB: Die Vorschrift zur Hemmung bei Geschäftsunfähigkeit passt systematisch zur Geltendmachungsfrist des Ausgleichsanspruchs, da der HV in diesem Zustand nicht handlungsfähig ist.
• Keine Hemmung bei § 105 Abs. 2 BGB: Vorübergehende Störungen rechtfertigen keine Fristhemmung, da sie nicht mit einer dauerhaften Geschäftsunfähigkeit vergleichbar sind.
• Beweislast: Der HV trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit, da er die Hemmung für sich in Anspruch nimmt.

Offengelassen wurde, ob der Ausgleichsanspruch auch bei alters- oder krankheitsbedingter Kündigung durch den HV besteht (kein Entscheidungsgegenstand).