Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht München I (Urteil vom 19.05.1999 - 7HK O 7333/99) lehnte den Antrag eines Franchisegebers (FG) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Franchisenehmer (FN) ab, weil der Antrag unzulässig unbestimmt war. Der FG wollte dem FN verbieten, Fotokopien von Unterlagen (aus einem Leitz-Ordner) oder darin enthaltene Informationen an Dritte weiterzugeben. Das Gericht entschied, dass solche Unterlassungsanträge präzise formuliert sein müssen, um vollstreckbar zu sein. Zudem klärte es, dass der FG dem FN aufgrund des Franchisevertrags (FV) Einkaufsvorteile (z. B. Rabatte) weitergeben und Auskunft darüber erteilen muss.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Franchisegeber (FG) beantragt eine einstweilige Verfügung.
• Was: Er will dem Franchisenehmer (FN) verbieten,

1. Fotokopien von Unterlagen (aus einem Leitz-Ordner) an Dritte (insbesondere andere FN) weiterzugeben,
2. die in diesen Unterlagen enthaltenen Informationen an Dritte zu offenbaren.

• Woraus: Gestützt auf § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG (Schutz von Betriebsgeheimnissen) und den Franchisevertrag (FV).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unzulässigkeit des Antrags:

   • Der Antrag ist unbestimmt und damit unzulässig, weil nicht klar ist, welche konkreten Unterlagen oder Informationen gemeint sind.
   • Ohne genaue Beschreibung (z. B. durch Beifügung der Unterlagen als Anlage) kann das Gericht kein vollstreckbares Verbot aussprechen.
   • Ein Verstoß gegen das Verbot wäre im Vollstreckungsverfahren nicht nachprüfbar.

2. Kein Verstoß gegen § 17 UWG:

   • Selbst wenn der FN die Unterlagen kopiert hätte, läge keine "unbefugte Verschaffung" eines Betriebsgeheimnisses vor, wenn er einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Informationen hatte (z. B. aus dem FV).
   • Rechtswidrige Mittel bei der Durchsetzung eines berechtigten Anspruchs führen nicht automatisch zu einer Strafbarkeit nach UWG.

3. Pflichten des FG aus dem Franchisevertrag:

   • Der FG ist aufgrund des FV verpflichtet, dem FN Einkaufsvorteile (Rabatte, Boni, Werbekostenzuschüsse, Provisionen) weiterzugeben.
   • Der FG muss dem FN Auskunft und Rechenschaft über diese Vorteile erteilen (§ 666 BGB, da der FG geschäftsbesorgend tätig wird, § 675 BGB).
   • Ohne Weitergabe dieser Vorteile könnte der FN im Wettbewerb (z. B. gegen andere Optik-Fachgeschäfte) nicht bestehen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO):

   • Ein Unterlassungsantrag muss so präzise sein, dass er vollstreckbar ist.
   • Fehlt die Konkretion (z. B. welche Unterlagen genau gemeint sind), kann das Gericht keine wirksame Verfügung erlassen.
   • Beispiel: Ein Verbot wie "Fotokopien aus dem Leitz-Ordner weiterzugeben" ist zu vage, da unklar ist, welche Dokumente damit gemeint sind.

2. Keine unbefugte Geheimnisverschaffung (§ 17 UWG):

   • Der FN hatte möglicherweise einen vertraglichen Anspruch auf die Informationen (z. B. durch Beratungspflichten des FG im FV).
   • Selbst wenn der FN die Unterlagen auf unzulässige Weise kopiert hätte, fehlt es an der Rechtswidrigkeit, wenn er die Informationen ohnehin hätte erhalten müssen.

3. Vertragliche Pflichten des FG:

   • Der FV sieht vor, dass der FG dem FN "Vorteile zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" weitergibt.
   • Dazu zählen Einkaufsvorteile (Rabatte etc.), da diese für die Wettbewerbsfähigkeit des FN entscheidend sind.
   • Der FG handelt als Geschäftsbesorger (§ 675 BGB) und muss daher Auskunft und Rechenschaft ablegen (§ 666 BGB).
   • Eine engere Auslegung (nur "positive Erkenntnisse") wäre unangemessen, da der FN ohne Einkaufsvorteile nicht wettbewerbsfähig wäre.