Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheidet, dass ein Bezirks-Handelsvertreter (HV) Anspruch auf Provision für Geschäfte in seinem Bezirk hat, die der Unternehmer (U) ohne seine Mitwirkung abschließt (§ 87 Abs. 2 HGB). Eine Teilkündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) ist unzulässig, da der HVV als Dienstvertrag einzustufen ist. Eine Weisung des U, bestimmte Kunden nicht mehr zu besuchen, führt nicht zum Ausschluss dieser Kunden aus dem Bezirk des HV, sodass Provisionsansprüche bestehen bleiben. Ein stillschweigender Verzicht des HV auf Provision kann nicht aus vorbehaltsloser Anerkennung von Abrechnungen oder allgemeinen Äußerungen abgeleitet werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Provision für Geschäfte, die der U ohne seine Mitwirkung mit Kunden in seinem zugewiesenen Bezirk (hier: Raum Hannover inkl. Bad Oeynhausen) abgeschlossen hat. Der Anspruch stützt sich auf § 87 Abs. 2 HGB, der Bezirksvertretern Provision für alle Geschäfte in ihrem Bezirk während der Vertragsdauer zusichert. Zudem begehrt der HV einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB, um die Geschäfte nachvollziehen zu können.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Provisionsanspruch: Der HV hat Anspruch auf Provision für Geschäfte des U mit Kunden in seinem Bezirk, selbst wenn diese ohne seine Mitwirkung zustande kamen (§ 87 Abs. 2 HGB).
2. Buchauszug: Der U schuldet dem HV einen Buchauszug über die relevanten Geschäfte (§ 87c Abs. 2 HGB), sofern der HVV nicht wirksam gekündigt wurde.
3. Unzulässigkeit der Teilkündigung: Eine Teilkündigung des HVV – etwa in Bezug auf einzelne Kunden oder Bezirke – ist unzulässig. Der HVV ist als Dienstvertrag einzuordnen, und Teilkündigungen sind im Dienstvertragsrecht grundsätzlich nicht gestattet.
4. Weisungsrecht des U: Eine Anweisung des U an den HV, bestimmte Kunden nicht mehr zu besuchen, ist zulässig, führt aber nicht dazu, dass diese Kunden aus dem Bezirk des HV ausscheiden. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen.
5. Kein stillschweigender Verzicht: Aus der vorbehaltslosen Anerkennung von Provisionsabrechnungen oder allgemeinen Äußerungen des HV (z. B. zu Rabattsätzen) kann kein Verzicht auf zukünftige Provisionsansprüche abgeleitet werden.

c) Begründung des Gerichts:

1. Provisionsanspruch: Da der HV als Bezirksvertreter für den fraglichen Bereich (Raum Hannover) zuständig war und der U dem nicht widersprochen hatte, gelten alle Geschäfte in diesem Bezirk als vom HV vermittelt (§ 87 Abs. 2 HGB).
2. Buchauszug: Der Anspruch auf Buchauszug folgt aus § 87c Abs. 2 HGB, da der U Geschäfte mit Kunden im Bezirk des HV ohne dessen Mitwirkung getätigt hat.
3. Teilkündigung: Das Gericht lehnt die Zulässigkeit einer Teilkündigung ab, da der HVV als Unterart des Dienstvertrags anzusehen ist. Im Dienstvertragsrecht (und Arbeitsrecht) sind Teilkündigungen unzulässig, um den HV vor Benachteiligungen und der Willkür des U zu schützen. Eine Ausnahme für Handelsvertreterverhältnisse wird nicht anerkannt.
4. Weisung vs. Vertragsänderung: Eine bloße Bitte des U, einen Kunden nicht mehr zu besuchen, ist als Weisung und nicht als Änderungskündigung oder Angebot zur Vertragsänderung auszulegen. Eine Änderungskündigung wäre zwar grundsätzlich zulässig, erfordert aber einen klaren Willen des U, das Vertragsverhältnis insgesamt neu zu gestalten. Fehlt dieser Wille, bleibt die Weisung ohne Einfluss auf den Provisionsanspruch.
5. Kein Verzicht: Ein Verzicht auf Provisionsansprüche kann nicht aus allgemeinen Äußerungen oder der Anerkennung von Abrechnungen abgeleitet werden, solange dem HV nicht bewusst war, dass der U Geschäfte „hinter seinem Rücken“ mit dem Kunden abschloss. Selbst wenn der HV das Besuchsverbot zunächst akzeptierte, kann daraus kein Verzicht auf zukünftige Provisionen gefolgert werden, wenn er später klarstellt, auf den Kunden nicht verzichten zu wollen.

Rechtsfolgen:

• Der U muss dem HV Provision für die fraglichen Geschäfte zahlen und einen Buchauszug erteilen.
• Die Unklarheiten in der Kommunikation des U (z. B. fehlende Mitteilung über die Zuweisung des Kunden an einen anderen HV) gehen zu Lasten des U.