Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheidet, dass nachträglich entstandene wichtige Kündigungsgründe eine bereits ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht rückwirkend heilen können. Vielmehr ist eine neue Kündigung erforderlich, die erst für die Zukunft wirkt.

a) Wer will was von wem woraus? Der Arbeitgeber (AG) möchte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer (AN) aufgrund nachträglich entstandener wichtiger Gründe (hier: Beleidigungen durch den AN) beenden. Der AN klagt auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG bestätigt, dass Kündigungsgründe, die erst nach einer außerordentlichen Kündigung entstehen, nicht automatisch die ursprüngliche Kündigung rechtfertigen können. Stattdessen muss der AG eine neue außerordentliche Kündigung aussprechen, die erst ab ihrem Ausspruch wirkt (ex nunc).

c) Begründung des Gerichts:

• Keine rückwirkende Heilung: Eine nachträgliche Rechtfertigung der ersten Kündigung durch neue Gründe ist unzulässig (Abkehr von der früheren RG-Rechtsprechung).
• Rechtssicherheit: Klarheit erfordert, dass neue Gründe nur durch eine explizite (ggf. auch schlüssige) neue Kündigung geltend gemacht werden können.
• Prozessuale Möglichkeit: Selbst im laufenden Prozess kann der AG eine neue Kündigung durch den Antrag auf Abweisung der Feststellungsklage des AN erklären, sofern der Grund bereits entstanden ist.

Relevante Leitsätze:

• Nachträgliche Gründe rechtfertigen nur eine neue Kündigung mit Zukunftswirkung.
• Eine Kündigung kann auch durch schlüssiges Verhalten oder prozessuale Erklärung (z. B. Abweisungsantrag) erfolgen.