Vorinstanz ArbG Bielefeld, 19.08.1999 - 1 Ca 391/99 -; Die Kammer hat die Revision nicht zugelassen. Gründe nach § 72 Abs. 2 ArbGG lägen nicht vor. Das Gericht weiche von der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur Verzinsung von Bruttolohnforderungen nicht ab. Die Sache habe auch keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar sei die Frage, ob von einem späteren AG gezahlte Abfindungen auf die Karenzentschädigung anrechenbar sind, soweit ersichtlich, bislang nicht entschieden. Sie ergäbe sich jedoch aus einer konsequenten Anwendung der für die Verrechnung von Einkünften auf Karenzentschädigung maßgeblichen Grundsätze.
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hamm entscheidet, dass bei der Berechnung der Karenzentschädigung der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach steuerlichen Maßstäben zu bewerten ist. Ein Verzicht auf bereits entstandene Arbeitsentgeltansprüche gegen einen neuen Arbeitgeber durch einen gerichtlichen Vergleich gilt als böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs. Abfindungen sind nicht auf die Karenzentschädigung anzurechnen, da sie nicht als Einkommen aus der Verwertung der Arbeitskraft gelten.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Arbeitnehmer (AN) fordert Karenzentschädigung von seinem ehemaligen Arbeitgeber (AG) gemäß § 74 Abs. 2 HGB.
- Beklagter: Arbeitgeber (AG) wendet ein, dass bestimmte Vergütungsbestandteile (z. B. Dienstwagen-Nutzung, Abfindungen) nicht in die Berechnung einfließen sollten oder Anrechnungen vorzunehmen seien.
- Rechtsgrundlage: Ansprüche aus §§ 74 ff. HGB (Karenzentschädigung für Handlungsgehilfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Bewertung des Dienstwagens:
- Der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs ist nach steuerlichen Grundsätzen (nicht nach ADAC- oder Sanden/Küppersbusch-Tabellen) zu berechnen.
- Selbst wenn der AN den Wagen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückgibt, bleibt der vertragliche Anspruch auf Gestellung des Pkw für die Berechnung maßgeblich.
Anrechnung von Einkünften:
- Abfindungen eines neuen Arbeitgebers sind nicht anrechenbar, da sie keine Vergütung für Arbeitsleistung, sondern Entschädigung für den Verlust des sozialen Besitzstands sind.
- Böswilliges Unterlassen: Verzichtet der AN durch einen gerichtlichen Vergleich auf bereits entstandene Lohnansprüche gegen einen neuen AG, um die Karenzentschädigung zu erhöhen, gilt dies als böswillig (§ 74c Abs. 1 HGB). Die fiktiven Einkünfte sind dann anrechenbar.
Berücksichtigte Vergütungsbestandteile:
- Feste Bezüge: Monatsgehalt + regelmäßige Sachleistungen (z. B. Dienstwagen, Gruppenunfallversicherung).
- Wechselnde Bezüge: Durchschnitt der letzten 3 Jahre (z. B. Jubiläumsgelder, Geburtstagszuschüsse).
- Nicht berücksichtigt: Spesen, Urlaubsabgeltung (da kein Teil der "vertragsmäßigen Leistungen").
Zinsanspruch:
- Verzinsung der Karenzentschädigung erfolgt auf den Nettobetrag (nicht Brutto), da nur dieser dem AN tatsächlich zufließt.
c) Begründung des Gerichts:
- Dienstwagen: Die steuerliche Bewertung sei sachgerecht, da der Gebrauchsvorteil eines Dienstwagens arbeitsvertraglich eingeschränkt sei (z. B. Priorität dienstlicher Nutzung). Die ADAC-Tabellen basieren auf uneingeschränkter privater Nutzung und seien daher unpassend.
- Böswilliges Unterlassen: Der AN habe bewusst auf Lohnansprüche verzichtet, um seine Karenzentschädigung zu erhöhen. Dies sei missbräuchlich, auch ohne Schädigungsabsicht.
- Abfindungen: Diese seien kein Arbeitsentgelt, sondern Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit nicht anrechenbar.
- Zinsen: Der Nettobetrag sei die "tatsächliche Hauptschuld", da nur dieser vollstreckbar sei (st. Rspr. des BAG).
Relevante Paragrafen:
- § 74 Abs. 2 HGB (Höhe der Karenzentschädigung: 50 % der letzten vertragsmäßigen Leistungen)
- § 74b HGB (Berücksichtigung wechselnder Bezüge)
- § 74c Abs. 1 HGB (Anrechnung anderweitigen Erwerbs)
- § 288 BGB (Verzugszinsen)