Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet, dass der Widerruf eines Ruhegeldversprechens im Arbeitsverhältnis nur dann wirksam ist, wenn er nach billigem Ermessen erfolgt. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist dabei nur ein möglicher Faktor – auch andere Umstände können relevant sein. Bei unbilliger Ausübung des Widerrufs kann der Arbeitnehmer die gerichtliche Überprüfung verlangen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitnehmer (AN) verlangt von seinem Arbeitgeber (AG) die Einhaltung eines im Pensionsvertrag zugesagten Ruhegeldanspruchs. Der AG möchte das Ruhegeldversprechen widerrufen, ohne dass dies im Vertrag ausdrücklich im freien Ermessen geregelt ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG urteilte, dass der Widerruf eines Ruhegeldversprechens nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf, wenn der Vertrag keine freie Widerruflichkeit vorsieht. Die Billigkeit bemisst sich nicht allein an den wirtschaftlichen Verhältnissen des AG, sondern kann auch andere Einzelfallumstände berücksichtigen. Ist der Widerruf unbillig, kann er nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich überprüft und ggf. für unwirksam erklärt werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Auslegungsregel: Fehlt eine klare Regelung zur Widerruflichkeit, ist im Zweifel von einer Bindung an billiges Ermessen auszugehen (Schutz des AN vor willkürlichen Entscheidungen).
• Flexible Billigkeitsprüfung: Die wirtschaftlichen Verhältnisse des AG sind nur ein Faktor – z. B. könnten auch betriebliche oder soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen.
• Rechtsschutz: Bei Unbilligkeit greift die analoge Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB, der die gerichtliche Kontrolle ermöglicht.