Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei einem Verkehrsunfall in der Türkischen Republik Nord-Zypern zwischen zwei in Deutschland wohnhaften Fahrern mit in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen deutsches Recht anzuwenden ist. Ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers kann auch dann bestehen, wenn der Versicherer den Versicherungsschutz für den Unfallort nicht vertraglich vereinbart hat, aber aufgrund pflichtwidriger Aufklärung oder Unterlassung (z. B. fehlender Hinweis auf eine Zusatzversicherung) eine Einstandspflicht aus Vertrauenshaftung, culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung trifft. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann den Geschädigten so stellen, als hätte der gewünschte Versicherungsschutz bestanden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Geschädigte (ein deutscher Versicherungsnehmer, VN) verlangt von dem Haftpflichtversicherer (VU) des Schädigers (ebenfalls ein in Deutschland wohnhafter türkischer Fahrer) Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in der Türkischen Republik Nord-Zypern. Der Anspruch stützt sich auf einen Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) sowie auf eine Einstandspflicht des VU aus gewohnheitsrechtlicher Vertrauenshaftung, culpa in contrahendo (Vorvertragliche Schuldverhältnisse) oder positiver Vertragsverletzung, weil der Versicherer oder sein Vertreter (VV) den VN nicht ausreichend über den fehlenden Versicherungsschutz für Nord-Zypern aufgeklärt hat (z. B. durch Unterlassen des Hinweises auf eine notwendige Zusatzversicherung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbares Recht: Da beide Fahrer ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die Fahrzeuge dort zugelassen und versichert sind, ist deutsches Recht auf die Rechtsbeziehungen anwendbar – unabhängig vom Unfallort (Nord-Zypern).
2. Kein Versicherungsschutz durch Grüne Karte: Die Aushändigung einer "Grünen Versicherungskarte", die den asiatischen Teil der Türkei abdeckt, erstreckt sich nicht auf die Türkische Republik Nord-Zypern.
3. Direktanspruch gegen den Versicherer: Der Geschädigte kann trotzdem einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend machen, wenn dieser aufgrund pflichtwidriger Aufklärung oder Unterlassung (z. B. fehlender Hinweis auf eine Zusatzversicherung) eine Einstandspflicht trifft.
4. Art des Anspruchs: Der Anspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung ist kein Erfüllungsanspruch, sondern ein Schadensersatzanspruch, der jedoch das gleiche Ziel verfolgen kann: den Geschädigten so zu stellen, als hätte der gewünschte Versicherungsschutz bestanden.

c) Begründung des Gerichts:

• Anwendbares Recht: Der BGH begründet die Anwendung deutschen Rechts mit dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Parteien und der Zulassung/Versicherung der Fahrzeuge in Deutschland (Anknüpfungspunkte für das internationale Privatrecht).
• Kein Versicherungsschutz für Nord-Zypern: Die "Grüne Karte" deckt nur den asiatischen Teil der Türkei ab, nicht aber die Türkische Republik Nord-Zypern, da diese international nicht anerkannt ist.
• Einstandspflicht des Versicherers: Der BGH verweist auf die Vertrauenshaftung und die Pflicht des Versicherers oder seines Vertreters, den VN über Lücken im Versicherungsschutz aufzuklären. Unterlässt der Versicherer oder sein Vertreter diese Aufklärung, entsteht eine Schadensersatzpflicht, die den Geschädigten so stellt, als hätte der gewünschte Versicherungsschutz bestanden.
• Rechtliche Einordnung des Anspruchs: Der BGH stützt sich auf frühere Urteile (z. B. BGHZ 40, 22, 28) und bestätigt, dass ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung nicht auf Erfüllung, sondern auf Schadensersatz gerichtet ist, jedoch das gleiche wirtschaftliche Ergebnis herbeiführen kann.