Vorinstanzen OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 3 U 148/ 10 -; LG Ellwangen, 23.07.2010 - 3 O 300/ 09 -; rkr.; nach Rücknahme der Revision; vgl. dazu die Beiträge von Oelkers/Wendt, BKR 14, 89; Schaaf/Winkens, VersR 16, 360
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Versicherungsmakler (VM) und ein Versicherungsunternehmen (VU) bei gemeinsamen Anlageprodukten (hier: fondsgebundene Lebensversicherung) für fehlerhafte Beratung haftbar sind, wenn der VM im Beratungsgespräch Risiken verharmlost oder Prospektangaben relativiert. Das Gericht bejaht eine Aufklärungspflichtverletzung und verneint eine Schadensminderungspflicht des Anlegers bei Ablehnung eines Wechsels in eine andere Anlage.
Zusammenfassung der Entscheidung (BGH, 26.09.2012 – IV ZR 71/11 – Vienna Life)
a) Wer will was von wem woraus?
- Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – verlangt Schadensersatz.
- Beklagte: Versicherungsunternehmen (VU) und Versicherungsmakler (VM) – als gemeinsame Anbieter einer fondsgebundenen Lebensversicherung.
- Anlass: Der VN wirft dem VM vor, im Beratungsgespräch Risiken der Anlage (z. B. Ausfall des Emittenten, Zinsentwicklung) verharmlost zu haben (z. B. mit Äußerungen wie "Es kann nicht so viel passieren"), obwohl der Prospekt diese Risiken klar benennt. Der VN macht geltend, dass er bei korrekter Aufklärung den Vertrag nicht abgeschlossen hätte.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Aufklärungspflichtverletzung:
- Der VM und das VU haften gemeinsam, weil sie als gemeinsame Herausgeber des Antragsformulars auftraten und der VM nicht allein die Interessen des VN vertrat, sondern im Lager des VU stand.
- Die Relativierung von Risiken im Beratungsgespräch (trotz korrekter Prospektangaben) stellt eine Pflichtverletzung dar.
Zurechnung des VM-Verhaltens zum VU:
- Da das VU die Versicherung ausschließlich über den VM vertrieb und dieser im Antragsformular als Mit-Herausgeber auftrat, muss sich das VU das Fehlverhalten des VM zurechnen lassen.
Schadensersatz:
- Der VN kann seine volle Einzahlung als Schadensersatz zurückverlangen, unabhängig von möglichen späteren Ausschüttungen.
- Die Ablehnung eines Wechsels in eine andere Anlage durch den VN stellt keine Schadensminderungspflichtverletzung (§ 254 Abs. 2 BGB) dar, da die Entwicklung der Alternative unklar war.
c) Begründung des Gerichts:
Beratungspflichten:
Anlageberater müssen alle wesentlichen Risiken offenlegen – auch wenn der Prospekt korrekt ist. Eine abweichende mündliche Darstellung (z. B. Verharmlosung) macht die schriftlichen Hinweise wertlos.
Die Bewertung von Risiken ist nur bei einem Beratungsvertrag geschuldet, nicht jedoch die bloße Information.
Rolle des VM:
Normalerweise vertritt der VM die Interessen des VN. Ausnahme: Wenn VM und VU gemeinsam als Herausgeber auftreten (z. B. bei kombinierten Produkten wie fondsgebundenen Lebensversicherungen), steht der VM im Lager des VU und ist dessen Hilfsperson.
Ex-ante-Betrachtung:
Ob ein Risiko später eintritt, ist unerheblich – entscheidend ist, ob die Relativierung im Beratungsgespräch ex ante unzulässig war.
Schadensberechnung:
Der VN kann volle Rückzahlung verlangen, da der Vertrag bei korrekter Aufklärung nicht zustande gekommen wäre.ukünftige Ausschüttungen sind für die Schadenshöhe ohne Belang.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- Aufklärungspflichten bei Anlagegeschäften (analog § 631 BGB, heute § 650d BGB)
- Zurechnung von Vermittlerhandeln (§ 278 BGB, § 831 BGB)
- Schadensersatz bei Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)
- Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) – hier nicht anwendbar.