Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) zwar Weisungen erteilen darf, diese aber nicht so weit gehen dürfen, dass sie die Tätigkeit des HV unzumutbar einschränken. Eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) durch den U wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Vertragsänderungsverweigerung ist nur unter strenger Abwägung der Umstände möglich. Im konkreten Fall scheiterte die Kündigung des U, da der HV seine Pflichten erfüllt hatte und die Weisungen des U nicht als wichtiger Kündigungsgrund gewertet wurden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U) und Handelsvertreter (HV) im Rahmen eines Handelsvertretervertrags (HVV).
• Streitgegenstand: Der U möchte den HVV fristlos kündigen, weil der HV angeblich Weisungen ignoriert (z. B. Fokus auf bestimmte Kundengruppen) und sich weigert, einer Vertragsänderung (Aufteilung des Vertriebs) zuzustimmen.
• Rechtsgrundlage: § 89a HGB (außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der BGH bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch den U vorlag.
• Die Kündigung scheitert, weil:
• Der HV seine Vermittlungstätigkeit nicht vernachlässigt hatte (nachgewiesene Umsatzsteigerung).
• Die Weisungen des U (z. B. Einschränkung der Kundengruppen) waren zwar grundsätzlich zulässig, aber eine übermäßige Einschränkung hätte dem HV ein Kündigungsrecht gegeben.
• Die Verweigerung der Vertragsänderung durch den HV stellt keinen wichtigen Kündigungsgrund dar.
• Selbst wenn der HV Pflichtverstöße begangen hätte, wäre die Kündigung unverhältnismäßig gewesen, da der U selbst vertragswidrig gehandelt hatte (z. B. Provisionsverzug).

c) Begründung des Gerichts:

1. Weisungsrecht des U:

   • Der U darf dem HV berechtigte Weisungen erteilen (z. B. Fokus auf bestimmte Kunden), aber diese dürfen nicht die Tätigkeit des HV lahmlegen oder ihm unzumutbar die Verdienstmöglichkeiten nehmen.
   • Bei übermäßigem Weisungsrecht kann der HV seinerseits kündigen oder Schadensersatz verlangen.

2. Wichtiger Grund zur Kündigung (§ 89a HGB):

   • Eine fristlose Kündigung setzt voraus, dass dem Kündigenden das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist.
   • Es bedarf einer umfassenden Abwägung der Interessen beider Parteien.
   • Eigenes Fehlverhalten des U (z. B. Provisionsverzug) kann eine Kündigung durch ihn ausschließen oder erschweren.

3. Verweigerung der Vertragsänderung:

   • Die Ablehnung einer Vertragsänderung (hier: Aufteilung des Vertriebs) durch den HV begründet allein keinen wichtigen Kündigungsgrund.

4. Tätigkeit des HV:

   • Der HV hatte den Vertrieb erfolgreich aufgebaut (Umsatzsteigerung), was seine Pflichttreue beweist.
   • Selbst wenn der Umsatz nach Beendigung der Tätigkeit des HV weiter stieg, kann dies auf dessen vorherige Arbeit zurückzuführen sein.

5. Nebenvertretungen:

   • Der HV darf grundsätzlich andere Vertretungen (außer Konkurrenzunternehmen) übernehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Beweislast für ein Verbot liegt beim U.

6. Verfahrensfragen:

   • Neue Argumente (z. B. Notwendigkeit der Vertragsänderung) können nicht erst in der Revision vorgebracht werden.
   • Hilfsbegründungen des Tatrichters (hier: selbst bei Pflichtverstoß des HV wäre die Kündigung unberechtigt) sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Endergebnis: Die Revision des U wird zurückgewiesen, da die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Der HV hatte seine Pflichten erfüllt, und die Weisungen/Contractsänderungswünsche des U rechtfertigten keine fristlose Beendigung des HVV.