Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer (VN) vor der Tarifliberalisierung (1.7.1994) keine erfolgreich Einwände gegen Prämiennachforderungen des Versicherers aus einer Neuberechnung nach der richtigen Schadenfreiheitsklasse erheben kann, selbst wenn abweichende Vereinbarungen oder Verwirkung geltend gemacht werden. Eine Vertrauenshaftung des Versicherers wegen Falschauskünfte des Agenten scheidet aus, soweit dies die Tarifbindung unterlaufen würde.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherer fordert vom Versicherungsnehmer (VN) eine Prämiennachzahlung aufgrund einer Neuberechnung der Prämie nach der richtigen Schadenfreiheitsklasse. Der VN wehrt sich gegen diese Forderung und berief sich auf eine abweichende Vereinbarung oder Verwirkung sowie auf Falschauskünfte des Versicherungsagenten bei Vertragsabschluss.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat die Klage des Versicherers auf Prämiennachzahlung für begründet erachtet. Der VN kann sich nicht erfolgreich auf abweichende Vereinbarungen, Verwirkung oder eine Vertrauenshaftung wegen Falschauskünfte des Agenten berufen.

c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet? Das Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei zentrale Punkte:

1. Tarifbindung vor der Liberalisierung (1.7.1994): Bis zu diesem Datum waren die aufsichtsbehördlich genehmigten Unternehmenstarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verbindlich. Abweichende Vereinbarungen oder eine Verwirkung des Anspruchs auf Prämiennachzahlung waren daher ausgeschlossen.
2. Ausschluss der Vertrauenshaftung: Eine Haftung des Versicherers auf das Erfüllungsinteresse des VN wegen Falschauskünfte des Agenten würde die Tarifbindung unterlaufen und ist daher nicht möglich. Die Bindung an die genehmigten Tarife hat Vorrang vor individuellen Vertrauensschutzansprüchen.