Fazit/Kurzzusammenfassung: Der EuGH entscheidet im Fall De Bloos (C-14/76) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche (AA) eines Alleinvertriebshändlers nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ und klärt, dass dieser nicht als Niederlassung des Lieferanten gilt.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Alleinvertriebshändler (Kläger) erhebt einen Ausgleichsanspruch (AA) gegen seinen Lieferanten (Beklagter) aus einem Alleinvertriebsvertrag. Streitig ist der Erfüllungsort für die Klage nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (heute: Art. 7 Nr. 1 EuGVVO).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Erfüllungsort: Maßgeblich ist die konkrete Verpflichtung, die Gegenstand der Klage ist. Bei AA muss das nationale Gericht prüfen, ob dieser nach dem anwendbaren Vertragsrecht eine selbstständige vertragliche Verpflichtung oder eine Ersatzverpflichtung für nichterfüllte Pflichten ist.
2. Keine Niederlassung: Der Alleinvertriebshändler gilt nicht als Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung des Lieferanten i. S. v. Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, wenn er weder der Aufsicht noch der Leitung des Lieferanten untersteht.

c) Begründung:

• Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ setzt voraus, dass der Erfüllungsort für die spezifische streitige Verpflichtung bestimmt wird. Der AA könnte entweder originärer Teil des Vertrags oder Folge einer Vertragsverletzung sein – dies ist durch Auslegung des nationalen Rechts zu klären.
• Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ (Niederlassungsbegriff) erfordert eine tatsächliche organisatorische und hierarchische Eingliederung in den Betrieb des Lieferanten. Ein selbstständiger Alleinvertriebshändler erfüllt diese Kriterien nicht.