Vorinstanz LG München II, 29.06.2011 - 1 O 6017/10 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München bestätigt, dass ein Anlageberater den Anleger über die eingeschränkte Handelbarkeit von Kommanditanteilen (mangelnde Fungibilität) aufklären muss – selbst bei langfristiger Anlageabsicht. Die bloße Aushändigung eines Prospekts kurz vor Zeichnung oder eine Checkliste reichen nicht aus. Bei Verletzung dieser Pflicht wird vermutet, dass der Anleger die Investition sonst nicht getätigt hätte. Die Beratungspflichten hängen vom Einzelfall ab, insbesondere von der Risikobereitschaft und dem Wissenstand des Anlegers.
a) Wer will was von wem woraus? Ein Anleger (Kläger) verlangt von seinem Anlageberater (Beklagter) Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kommanditbeteiligung. Er stützt sich darauf, dass der Berater ihn nicht ausreichend über die eingeschränkte Handelbarkeit (Fungibilität) der Anteile aufgeklärt habe, obwohl dies für seine Anlageentscheidung entscheidend war.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG München hat den Anlageberater für pflichtwidrig befunden, weil er:
- Nicht klar über die mangelnde Fungibilität der Kommanditanteile (kein gesetzlich geregelter Markt) aufgeklärt hat.
- Die Aushändigung des Prospekts unmittelbar vor der Zeichnung nicht als ausreichende Aufklärung akzeptiert.
- Eine Checkliste mit vagen Hinweisen (z. B. "Veräußerung über hauseigenes Netzwerk") als ungenügend bewertet.
- Die tatsächliche Vermutung bejaht, dass der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht investiert hätte.
c) Begründung des Gerichts:
Aufklärungspflicht über Fungibilität: Die eingeschränkte Veräußerbarkeit ist ein erhebliches Risiko, selbst bei langfristiger Anlageabsicht. Allein der Wunsch nach langfristigem Kapitalaufbau entbindet den Berater nicht von der Pflicht, auf die Illiquidität hinzuweisen – insbesondere, wenn der Anleger vor Laufzeitende Kapitalbedarf haben könnte.
Form der Aufklärung:
- Ein Prospekt muss rechtzeitig vor der Zeichnung übergeben werden, damit der Anleger ihn prüfen kann.
- Eine Checkliste reicht nicht, wenn der Prospekt selbst die mangelnde Handelbarkeit betont.
Beweislast: Bestätigt der Anleger schriftlich den Erhalt von Risikohinweisen (z. B. Broschüre), trägt er die Beweislast, falls er behauptet, die Unterlagen nicht erhalten zu haben.
Risikoklasse: Bei Wahl einer "risikoorientierten" Anlageklasse darf der Berater auch konservative Fonds anbieten. Klare Hinweise auf Totalverlustrisiken (z. B. in der Risikobeschreibung) sind wirksam, selbst bei kurzer Vorlagezeit.
Einzelfallabhängigkeit: Umfang der Beratungspflicht hängt ab von:
- Wissenstand des Anlegers,
- Risikobereitschaft (vorgegebenes Anlageziel),
- spezifischen Risiken des Anlageobjekts (z. B. Illiquidität, Marktlage).
Rechtsgrundlagen:
- BGH-Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten (z. B. BGHZ 61, 118; NJW 2002, 1868).
- § 309 Nr. 12 b BGB (keine unangemessene Beweislastumkehr durch AGB).