rkr.; Vorinstanz LG Düsseldorf, 25.06.2003 - 11 O 485/01 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der Versicherungsnehmer (VN) kann vom Versicherer die Rückzahlung seiner Beiträge zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung verlangen, wenn der Vermittler das Anlagerisiko bei Vertragsabschluss verharmlost hat und der Versicherer sich diese Pflichtverletzung zurechnen lassen muss. Das Gericht hat den Rückzahlungsanspruch bejaht, da der Vermittler als Verhandlungsgehilfe des Versicherers agierte und die Beratung fehlerhaft war.
a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsnehmer (VN) verlangt vom Versicherer die Rückzahlung seiner gezahlten Beiträge zu einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Rechtsgrundlage ist ein Anspruch aus culpa in contrahendo (c.i.c., § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB), da der Vermittler das spekulative Anlagerisiko der Versicherung beim Abschluss verharmlost hat.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der VN die Rückabwicklung des Vertrages verlangen kann. Der Versicherer muss die gezahlten Prämien erstatten, weil:
- Der Vermittler das Risiko der Anlage (internationale Aktienfonds mit hohem bis mittlerem Risiko) als „gering“ dargestellt hat.
- Die Prognose, dass Verluste von 5 % in einem Jahr durch spätere Gewinne von 10–15 % ausgeglichen werden, die tatsächlichen Risiken unzulässig verharmlost hat.
- Der Versicherer sich das fehlerhafte Verhalten des Vermittlers und Untervermittlers zurechnen lassen muss (§ 278 BGB).
c) Begründung des Gerichts:
Beratungspflichtverletzung:
- Bei einer Lebensversicherung als Kapitalanlage muss der Vermittler vollständig und richtig über risikorelevante Umstände aufklären (BGH, 09.07.1998).
- Die Darstellung der Anlage als „geringes Risiko“ widersprach den Verbraucherinformationen des Versicherers, die die Fonds als „spekulativ“ einstuften.
Zurechnung des Vermittlerverhaltens:
- Der Vermittler war kein unabhängiger Makler, sondern Kooperationspartner des Versicherers, da:
- Er mit dessen Verbraucherinformationen warb.
- Der Versicherungsantrag gemeinsame Datensammlungen von Vermittler und Versicherer vorsah.
- Die Betreuung des VN durch den Vermittler/Untervermittler erfolgte im Namen des Versicherers.
- Der wirtschaftlich selbständige Untervermittler war in den Vertrieb des Hauptvermittlers eingebunden (z. B. durch Bereitstellung von Antragsformularen, Mitunterzeichnung), sodass der Versicherer sich dessen Handeln ebenfalls zurechnen lassen muss (§ 278 BGB).
Rechtsfolge:
- Bei einem Verschulden bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) kann der Geschädigte verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nie abgeschlossen worden – also Rückerstattung der Prämien.
Zusammenfassung in einem Satz: Der VN kann vom Versicherer die Rückzahlung seiner Beiträge verlangen, weil der als Verhandlungsgehilfe des Versicherers agierende Vermittler das Anlagerisiko der fondsgebundenen Lebensversicherung grobfahrlässig verharmlost hat und sich der Versicherer dies zurechnen lassen muss.