Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LSG Hamburg entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) nicht versicherungspflichtig ist, wenn er selbstständig agiert – auch bei vereinbarter Garantieprovision. Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände (kein fester Arbeitsplatz, Mehrfachvertretungen, Ablehnung eines Angestelltenverhältnisses) und der übereinstimmende Wille der Parteien.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit der Sozialversicherung darüber, ob er als selbstständig oder versicherungspflichtig (wie ein Arbeitnehmer) einzustufen ist. Der HV berief sich auf seine Selbstständigkeit, u. a. weil er:

• Keinen festen Arbeitsplatz im Unternehmen hatte,
• für andere Firmen tätig sein durfte,
• ein Angebot auf ein Angestelltenverhältnis (mit Fixgehalt von 300 DM) abgelehnt hatte,
• seinen Kundenstamm selbst weiterbetreute.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigte die Selbstständigkeit des HV und verneinte die Versicherungspflicht. Selbst die Vereinbarung einer Garantieprovision von 300 DM (Fixum, das auf Provisionen angerechnet wird) widerlege die Selbstständigkeit nicht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Tatsächliche Gestaltung: Die realen Umstände (keine Eingliederung in den Betrieb, Ablehnung eines Angestelltenstatus) sprachen für Selbstständigkeit.
2. Parteiwille: Wenn die tatsächliche Ausgestaltung den Vereinbarungen entspricht, ist der gemeinsame Wille der Parteien maßgeblich.
3. Unternehmerrisiko: Der HV trug ein wirtschaftliches Risiko (z. B. Rückbuchungen von Provisionen bei stornierten Aufträgen), was typisch für Selbstständige ist. Selbst wenn nur Arbeitskraft als "Kapital" eingesetzt wird, reicht dies für ein Unternehmerrisiko aus.

Rechtsfolgen: Keine Sozialversicherungspflicht, da der HV als selbstständiger Gewerbetreibender einzustufen ist.