Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Baden-Württemberg entscheidet, dass ein Versicherungsunternehmen (VU) die Nichtausführung eines provisionspflichtigen Geschäfts zu vertreten hat, wenn es die gebotene Nachbearbeitung eines notleidenden Vertrags unterlässt. Während des Arbeitsverhältnisses muss der Versicherer dem Versicherungsvertreter (VV) Stornogefahrmitteilungen zukommen lassen, nach dessen Ausscheiden jedoch nicht mehr. Dennoch muss der Versicherer andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung ergreifen, wobei der Umfang von der Höhe der drohenden Provisionsverluste abhängt.

a) Wer will was von wem woraus? Der Versicherungsvertreter (VV) verlangt vom Versicherungsunternehmen (VU) die Zahlung von Provisionen für vermittelte Versicherungsverträge, obwohl diese nicht ausgeführt wurden (z. B. wegen Stornierung durch den Versicherungsnehmer). Der Anspruch stützt sich auf § 87a Abs. 3 HGB, der den Provisionsanspruch auch bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer vorsieht, sofern dieser die Nichtausführung zu vertreten hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Nachbearbeitungspflicht des Versicherers:

   • Während des Arbeitsverhältnisses muss der Versicherer dem VV Stornogefahrmitteilungen zukommen lassen, damit dieser den Vertrag retten kann.
   • Nach dem Ausscheiden des VV entfällt diese Pflicht, da die Gefahr der Abwerbung des Kunden durch den VV besteht. Der Versicherer muss jedoch andere Maßnahmen (z. B. Mahnschreiben, Kündigungsandrohungen) ergreifen, um den Vertrag zu erhalten.
   • Bei Bagatellfällen (Rückforderungen unter 200 DM) reichen schriftliche Mahnungen aus. Bei höheren Beträgen kann ein persönlicher Besuch des Nachfolgers oder Vorgesetzten des VV erforderlich sein.

2. Provisionsanspruch des VV:

   • Der Anspruch entsteht grundsätzlich erst mit Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer (§ 92 Abs. 4 HGB).
   • Der VV behält seinen Provisionsanspruch nach § 87a Abs. 3 HGB, wenn der Versicherer die Nichtausführung des Vertrags zu vertreten hat (z. B. durch unterlassene Nachbearbeitung).
   • Der Versicherer trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass die Ausführung des Geschäfts ohne sein Verschulden unmöglich oder unzumutbar war.

3. Beweislast bei Stornierung:

   • Behauptet der Versicherer, der Versicherungsnehmer (VN) habe weniger Beiträge gezahlt als behauptet, muss er dies beweisen. Der VV kann dies mit Nichtwissen bestreiten.

c) Begründung des Gerichts:

• Pflicht zur Nachbearbeitung: Der Versicherer muss im Interesse der Bestandserhaltung und der Provisionssicherung des VV notleidende Verträge nachbearbeiten. Art und Umfang hängen von den Umständen ab (z. B. Vertragsgröße, Aussicht auf Erfolg).
• Keine Mitteilungspflicht nach Ausscheiden des VV: Die Gefahr der Kundenabwerbung und praktische Schwierigkeiten (z. B. Zugang von Schriftstücken) machen weitere Mitteilungen unzumutbar.
• Zumutbare Maßnahmen: Bei geringen Beträgen reichen schriftliche Mahnungen; bei höheren Summen sind persönliche Besuche zumutbar, sofern sie aussichtsreich erscheinen.
• Beweislast: Der Versicherer muss nachweisen, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Vertrag zu erhalten. Gelingt dies nicht, bleibt der Provisionsanspruch des VV bestehen.

Zusammenfassung der Kernaussage: Der Versicherer muss während des Arbeitsverhältnisses den VV über Stornogefahren informieren und notleidende Verträge nachbearbeiten, um Provisionsansprüche des VV zu erhalten. Nach dessen Ausscheiden entfällt die Mitteilungspflicht, aber nicht die Pflicht zu anderen Rettungsmaßnahmen. Der Umfang hängt von der Höhe der drohenden Verluste ab. Der Versicherer trägt die Beweislast für die Unzumutbarkeit weiterer Maßnahmen.