Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Vertriebsberechtigter (Handelsvertreter) gegen einen Hersteller Schadensersatz nach § 615 BGB verlangen kann, wenn dieser den Vertrag unberechtigt außerordentlich kündigt und dem Vertreter damit die Möglichkeit zur Provisionserzielung entzieht. Die Höhe des Anspruchs kann geschätzt werden (§ 287 ZPO) und ist auf die Höhe gleichartiger Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag begrenzt. Zudem klärt der BGH, dass deutsches Recht anwendbar ist, wenn der Vertrag dies vorsieht, und dass der Vertreter nicht als Bezirksvertreter gilt, wenn ihm kein Gebiet zugewiesen wurde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Vertriebsberechtigter (Handelsvertreter, HV) verlangt von einem Hersteller (Unternehmer, U) Schadensersatz wegen unwirksamer außerordentlicher Kündigung des Vertriebsvertrags. Der HV stützt seinen Anspruch auf § 615 BGB (Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers/Dienstherrn), da ihm durch die Kündigung die Möglichkeit genommen wurde, Provisionen zu verdienen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Anwendbares Recht:

   • Trotz österreichischem Sitz des U und Patentbezugs gilt deutsches Recht (BGB/HGB), weil der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Österreichs ändert daran nichts.

2. Kein Bezirksvertretervertrag:

   • Der HV ist kein Bezirksvertreter nach § 87 Abs. 2 HGB, da ihm kein Tätigkeitsgebiet zugewiesen wurde, er nicht als solcher bezeichnet wird und ihm kein Kundenschutz oder Provisionsanspruch für fremdvermittelte Verträge zusteht.

3. Schadensersatzanspruch nach § 615 BGB:

   • Der HV hat einen Ansatz auf Vergütung (hier: entgangene Provisionen) nach § 615 BGB, weil der U ihm durch die unberechtigte Kündigung die Vertragserfüllung unmöglich gemacht hat.
   • Die Höhe des Anspruchs kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.
   • Der Anspruch ist begrenzt auf die Höhe gleichartiger Ansprüche aus dem Handelsvertretervertrag.

4. Verjährung:

   • Der Schadensersatzanspruch verjährt nach § 88 HGB a.F. (4 Jahre ab Fälligkeit).

c) Begründung des Gerichts:

• Rechtswahl: Die vertragliche Vereinbarung, dass BGB und HGB „im Übrigen“ gelten, reicht für die Anwendung deutschen Rechts aus.
• Auslegung des Vertrages: Da keine Gebietszuweisung oder typische Bezirksvertreter-Merkmale vorliegen, scheidet § 87 Abs. 2 HGB aus.
• § 615 BGB: Der U hat durch die unberechtigte Kündigung seine Leistungspflicht (Gewährung der Vertriebsmöglichkeit) verletzt, sodass der HV so zu stellen ist, als hätte er die Provisionen verdient.
• Schätzung nach § 287 ZPO: Bei unsicheren Berechnungsgrundlagen (z. B. entgangene Provisionen) ist eine Schätzung zulässig.
• Verjährung: Schadensersatzansprüche aus dem HVV unterfallen der Sonderverjährung des § 88 HGB.