Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BFH entscheidet, dass nur derjenige eine steuerfreie Kreditvermittlung (§ 4 Nr. 8 lit. a UStG) ausübt, der selbstständig gegenüber den künftigen Kreditvertragsparteien (Kreditgeber/Kreditnehmer) als Vermittler auftritt. Unterstützende Dienstleistungen durch Dritte (z. B. Untervermittler), die im Namen des Hauptvermittlers handeln, sind dem Hauptvermittler zuzurechnen, unterliegen aber selbst der Umsatzsteuer.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei: Ein Untervermittler (Dritter), der für einen Haupt-Kreditvermittler tätig war.
• Begehren: Steuerfreie Behandlung seiner Leistungen als Kreditvermittlung gemäß § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980.
• Beklagte: Finanzamt, das die Leistungen als steuerpflichtige sonstige Leistungen einstuft.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Auslegung der Steuerbefreiung für Kreditvermittlung im Umsatzsteuergesetz.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Der BFH bestätigt:

1. Steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn der Vermittler selbstständig gegenüber den künftigen Vertragsparteien (Kreditgeber/Kreditnehmer) auftritt.
2. Handelt ein Dritter (z. B. Untervermittler) im Namen des Hauptvermittlers und ohne eigenen Außenauftritt gegenüber den Vertragsparteien, sind seine Leistungen:
   • Dem Hauptvermittler als steuerfreie Kreditvermittlung zuzurechnen (da dieser die Vermittlung gegenüber den Parteien erbringt).
   • Für den Dritten selbst steuerpflichtig, da er keine eigene Vermittlungstätigkeit ausübt, sondern nur unterstützend tätig ist (z. B. Bonitätsprüfungen, Vorbereitung von Unterlagen).
3. Eine analoge Anwendung der Steuerbefreiung auf Untervermittler oder eine extensive Auslegung des Begriffs "Vermittlung" ist unzulässig.

c) Begründung des Gerichts:

1. Definition der Vermittlung:

   • Der Begriff wird im UStG nicht definiert, daher Orientierung am bürgerlichen Recht (§ 652 BGB).
   • Vermittlung erfordert Verhandeln mit beiden Vertragsparteien (Auftraggeber und Dritter) mit dem Ziel, einen Vertrag zustande zu bringen (BGH-Rechtsprechung).
   • Bloße Hilfstätigkeiten (z. B. Vorbereitung) reichen nicht aus.

2. Abgrenzung zu Untervermittlern:

   • § 84 Abs. 3 HGB (Handelsvertreterrecht) ordnet zwar an, dass Untervertreter wie Hauptvertreter behandelt werden, wenn sie dessen Vermittlungstätigkeit unterstützen.
   • Diese Regelung ist nicht auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar, da es hier an einer vergleichbaren gesetzlichen Grundlage fehlt.
   • Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 lit. a UStG ist erfolgsbezogen (nur für die direkte Vermittlung zwischen den Parteien).

3. Keine Steuerbefreiung für vorbereitende Leistungen:

   • Der Gesetzgeber hat vorbereitende Umsätze (z. B. durch Untervermittler) bewusst nicht von der Steuer befreit.
   • Eine Ausdehnung der Befreiung würde zu einer ungewollten Steuerlücke führen.

4. Europarechtliche Aspekte:

   • Die EG-Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil B lit. d Nr. 1) verwendet den gleichen Begriff "Vermittlung von Krediten" wie das UStG.
   • Auch hier ist keine abweichende Auslegung geboten, da die Richtlinie nur die Bedingungen für Steuerbefreiungen regelt, nicht deren Auslegung.

5. Keine Besorgungsleistung (§ 3 Abs. 11 UStG):

   • Der Untervermittler besorgt keine Leistungen Dritter für den Hauptvermittler, sondern erbringt eigene Leistungen (z. B. Dienstleistungen) an diesen.

Kernaussage: Die Steuerbefreiung für Kreditvermittlung gilt nur für den selbstständig auftretenden Vermittler. Unterstützende Tätigkeiten durch Dritte (ohne eigenen Außenauftritt) sind steuerpflichtig. Eine Ausweitung der Befreiung auf solche Fälle scheitert am klaren Wortlaut des Gesetzes und der Systematik des Umsatzsteuerrechts.