Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Rückforderung von Schwarzgeld beim Grundstückskauf verwirkt sein kann, wenn der Gläubiger (hier: Käufer) den Anspruch über längere Zeit nicht geltend macht und der Schuldner (hier: Verkäufer) sich darauf einrichten durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Käufer eines Grundstücks verlangt vom Verkäufer die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises, der als "Schwarzgeld" (nicht in der offiziellen Kaufurkunde festgehalten) gezahlt wurde. Der Anspruch stützt sich auf die Ungültigkeit des Schwarzgelderabredung und die daraus folgende Bereicherungsrückabwicklung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hat den Rückforderungsanspruch des Käufers als verwirkt angesehen. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, da der Käufer den Anspruch zu spät geltend gemacht hat und der Verkäufer sich zwischenzeitlich darauf einrichten durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

c) Begründung des Gerichts:

• Verwirkung setzt voraus, dass der Gläubiger seinen Anspruch über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht (Zeitmoment) und der Schuldner sich aufgrund dieses Verhaltens auf die Nichtgeltendmachung einstellen durfte (Umstandsmoment).
• Im konkreten Fall hatte der Käufer den Rückforderungsanspruch erst Jahre nach dem Kauf geltend gemacht, ohne dass besondere Umstände (z. B. Unkenntnis) dies rechtfertigten.
• Der Verkäufer hatte sich zwischenzeitlich auf die Endgültigkeit der Zahlung eingestellt (z. B. durch wirtschaftliche Dispositionen).
• Die Verwirkung dient hier der Rechtssicherheit und dem Schutz des Schuldners vor unvorhersehbaren späten Forderungen.

Relevanz: Die Entscheidung betont, dass auch bei Ansprüchen aus ungültigen Schwarzgeldabreden die Grundsätze der Verwirkung gelten, um Rechtssicherheit zu wahren.