Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Versicherungsvertreter (VV) nicht als Einfirmenvertreter i. S. des § 92a Abs. 1 HGB gilt, wenn ihm zwar die Vermittlung von Konkurrenzprodukten untersagt ist, er aber ansonsten vertraglich nicht daran gehindert wird, für weitere Unternehmer tätig zu werden. Die bloße Möglichkeit, andere Produkte zu vermitteln, reicht aus, um die Einfirmenvertreter-Eigenschaft zu verneinen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsvertreter (VV) im Strukturvertrieb für Versicherungen, Bauspar- und Finanzdienstleistungsprodukte streitet mit seinem Unternehmer (U) darüber, ob er als Einfirmenvertreter nach § 92a Abs. 1 HGB einzustufen ist. Dies hätte Auswirkungen auf seine Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Ausgleichsregelungen bei Vertragsbeendigung. Der VV berief sich darauf, dass ihm durch vertragliche Klauseln (z. B. Beschränkung auf Produkte des U) die Tätigkeit für andere Unternehmer untersagt sei.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm verneint die Einfirmenvertreter-Eigenschaft des VV. Es stellt fest, dass der VV nicht als Einfirmenvertreter gilt, weil:

• Ihm zwar die Vermittlung von Konkurrenzprodukten untersagt ist (was ohnehin bereits aus § 86 Abs. 1 HGB folgt),
• Ihm aber vertraglich nicht generell verboten ist, für andere Unternehmer tätig zu werden.
• Die vertragliche Pflicht, nur Produkte des U zu vermitteln, schränkt seine Tätigkeit nicht über das gesetzliche Konkurrenzverbot hinaus ein.
• Der VV hätte tatsächlich die Möglichkeit, für andere Unternehmer zu arbeiten, solange diese keine Konkurrenzprodukte anbieten.

c) Begründung des Gerichts:

• Kein generelles Tätigkeitsverbot: Ein Einfirmenvertreter liegt nur vor, wenn dem HV vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden. Ein bloßes Konkurrenzverbot (z. B. für ähnliche Produkte) reicht nicht aus.
• Tatsächliche Möglichkeit der Mehrfachtätigkeit: Entscheidend ist, ob der HV faktisch in der Lage ist, für andere Unternehmer zu arbeiten. Dies ist hier der Fall, da der VV Produkte anderer Branchen (z. B. nicht-versicherungsfremde Waren) vermitteln könnte.
• Keine volle Auslastung durch Pflichtenkatalog: Der vertragliche Pflichtenkatalog des VV ist nicht so umfassend, dass er keine Kapazitäten für weitere Tätigkeiten hätte.
• Üblichkeit irrelevant: Dass es in der Praxis unüblich ist, dass VV versicherungsfremde Produkte vertreiben, spielt für die Auslegung des § 92a HGB keine Rolle. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Möglichkeit, nicht die branchenspezifische Praxis.

Rechtliche Einordnung:

• § 92a Abs. 1 HGB gilt für Einfirmenvertreter, die ausschließlich für einen Unternehmer tätig sind.
• § 5 Abs. 3 ArbGG erweitert den Anwendungsbereich auf Mehrfirmenvertreter, wenn die vertretenen Unternehmen Konzern- oder Organisationsgemeinschaften angehören und die Vertragsbeendigung mit einem Unternehmen die anderen Verträge automatisch beendet. Dies war hier nicht einschlägig.