Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Anstellung eines als Handelsvertreter (§ 84 HGB) tätigen Finanzberaters in einer Bankfiliale der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unterliegt, wenn seine Tätigkeit weisungsgebunden ist, dem betriebszweck dient und nur in enger Zusammenarbeit mit bestehenden Arbeitnehmern ausführbar ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Betriebsrat begehrt Mitbestimmung bei der Einstellung eines Finanzberaters, der als Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 HGB) für eine Großbank (Unternehmer) in deren Filiale tätig werden soll. Der Streit entzündet sich an § 99 BetrVG, der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen einräumt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LAG Düsseldorf bejaht die Mitbestimmungspflicht. Die Einstellung des Finanzberaters unterliegt trotz seiner formalen Eigenschaft als Handelsvertreter der Mitbestimmung, wenn seine Tätigkeit weisungsgebunden ist, dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs dient und organisatorisch in den Betrieb eingebunden ist (z. B. durch enge Zusammenarbeit mit Angestellten der Bank).

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stellt auf die faktische Integration in den Betrieb ab:

• Weisungsgebundenheit: Der Finanzberater handelt nicht vollständig selbstständig, sondern folgt dem Vertriebskonzept der Bank.
• Betriebszweck: Seine Tätigkeit dient dem Kerngeschäft der Bank (hier: Finanzberatung in der Filiale).
• Organisatorische Einbindung: Die Arbeit ist nur in Kooperation mit bestehenden Arbeitnehmern möglich, was eine organisatorische Steuerung durch den Unternehmer erfordert. Daher liegt trotz der zivilrechtlichen Einordnung als Handelsvertreter eine arbeitnehmerähnliche Situation vor, die die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG auslöst.