Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) gegen einen Unternehmer (U) einen Anspruch auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) durchsetzen kann. Der U muss die Kosten für die Ersatzvornahme vorstrecken, wenn sein vorgelegter Buchauszug unvollständig oder unübersichtlich ist. Erfüllungseinwände des U sind im Vollstreckungsverfahren nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn der Sachverhalt unstreitig ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB, der alle provisionsrelevanten Geschäfte übersichtlich und nachvollziehbar auflistet. Der Anspruch ist bereits tituliert (d. h. durch ein Urteil bestätigt), und der HV beantragt nun dessen Vollstreckung.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Vertretbare Handlung: Die Erteilung eines Buchauszugs ist eine vertretbare Handlung i. S. d. § 887 ZPO, die durch einen Dritten (z. B. einen Buchsachverständigen) vorgenommen werden kann, wenn der U seiner Pflicht nicht nachkommt.
2. Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren:
   • Grundsätzlich sind Einwendungen gegen den titulierten Anspruch (z. B. Erfüllung) im Vollstreckungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Sie müssen stattdessen mit einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend gemacht werden.
   • Ausnahme: Wenn der Sachverhalt (z. B. die Vorlage eines Buchauszugs) zwischen den Parteien unstreitig ist und nur die rechtliche Bewertung (ob der Auszug den Anforderungen genügt) streitig ist, kann der Einwand im Vollstreckungsverfahren geprüft werden.
3. Anforderungen an den Buchauszug:
   • Der Buchauszug muss eine übersichtliche, aus sich heraus verständliche Aufstellung sein, die ohne Rückgriff auf weitere Unterlagen die Berechnung der Provision ermöglicht.
   • Unzulänglich ist ein Auszug, der z. B.:
   • Kunden nur durch Kundennummern (ohne Namen) bezeichnet, ohne klare Systematik (z. B. nach Kunden oder zeitlicher Reihenfolge sortiert).
   • Wesentliche Informationen fehlen (z. B. Auftragsdaten, Kundenzahlungen, Nichtlieferungen oder Retouren).
   • Der U kann sich nicht darauf berufen, dass Daten nicht mehr verfügbar sind. Er muss sie beschaffen, sofern nicht objektive Unmöglichkeit vorliegt (die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre).
   • Zweifelhafte Behauptungen des U (z. B. „keine Nichtlieferungen oder Retouren in 3 Jahren“) werden nicht ohne Weiteres akzeptiert.
4. Kostenvorschuss für Ersatzvornahme:
   • Der U ist gemäß § 887 Abs. 2 ZPO zur Vorauszahlung der Kosten für die Erstellung des Buchauszugs durch einen Dritten (z. B. Wirtschaftsprüfer) verurteilt.
   • Für einen Zeitraum von 4,5 Jahren im Textilhandel mit vielen Geschäften gilt ein Vorschuss von 50.000 DM als angemessen, wenn der Buchauszug u. a. folgende Angaben enthalten muss:
   • Kundennamen, Auftragsdaten, bestellte/gelieferte Ware, Rechnungsdaten, Zahlungseingänge, Nichtlieferungen, Retouren.

Begründung des Gerichts:

• Prozesswirtschaftlichkeit: Erfüllungseinwände sollen nicht das Vollstreckungsverfahren verzögern, es sei denn, der Sachverhalt ist unstreitig.
• Pflichten des U: Der Buchauszug muss vollständig und übersichtlich sein, um dem HV die Prüfung seiner Provisionsansprüche zu ermöglichen. Fehlende Daten oder eine unklare Struktur machen den Auszug unbrauchbar.
• Kosten: Die Ersatzvornahme ist teuer, aber notwendig, wenn der U seiner Pflicht nicht nachkommt. Der Vorschuss sichert die Durchführung.