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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Buchauszug nach § 87c HGB eine vollständige, geordnete und übersichtliche Zusammenstellung aller provisionsrelevanten Geschäfte sein muss. Unvollständige oder unübersichtliche Unterlagen erfüllen diesen Anspruch nicht und können nicht durch bloße Ergänzung nachgebessert werden. Der Handelsvertreter muss die fehlende Ordnung nicht selbst herstellen.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c HGB, der alle provisionspflichtigen Geschäfte mit allen relevanten Angaben (Berechnung, Höhe, Fälligkeit der Provision) enthält, einschließlich nicht ausgeführter oder stornierter Aufträge mit Begründung.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat festgestellt, dass die vom Unternehmer überreichten Unterlagen keinen ordnungsgemäßen Buchauszug darstellen, da sie den gesetzlichen Anforderungen (klare, übersichtliche und vollständige Darstellung) in keiner Weise entsprechen. Solche Unterlagen sind unbrauchbar und können nicht durch bloße Ergänzung korrigiert werden. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen korrekten Buchauszug bleibt bestehen.
c) Begründung des Gerichts:
- Ein Buchauszug muss alle provisionsrelevanten Geschäfte inklusive nicht ausgeführter oder rückgängig gemachter Aufträge mit Begründungen enthalten.
- Der Unternehmer darf dem Handelsvertreter keine ungeordneten oder lückenhaften Unterlagen überlassen, die dieser dann selbst aufbereiten müsste.
- Es ist nicht Aufgabe des Handelsvertreters, die fehlende Systematik durch eigene Arbeit (z. B. Abgleich mit eigenen Unterlagen) zu ersetzen. Dies würde den Zweck des Buchauszugs – eine klare und verbindliche Übersicht durch den Unternehmer – unterlaufen.