Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass der Versicherungsnehmer (VN) die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers (VM) trägt, auch wenn diese in einem Unterlassen (z. B. Verletzung von Beratungs- oder Aufklärungspflichten) besteht. Das Gericht begründet dies mit der ständigen Rechtsprechung des BGH und lehnt eine Umkehr der Beweislast ab. Der VM muss zwar umfassend darlegen, wie er seine Pflichten erfüllt hat, aber der VN muss zunächst beweisen, dass eine Pflichtverletzung vorliegt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN)
• Beklagter: Versicherungsmakler (VM)
• Anspruchsgrundlage: Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung (heute: § 280 Abs. 1 BGB) wegen behaupteter Verletzung von Beratungs- oder Aufklärungspflichten durch den VM, insbesondere im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Versicherungssumme.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das OLG Hamm bestätigt:

1. Beweislast beim VN: Der VN muss die objektive Pflichtverletzung des VM beweisen – auch wenn diese in einem Unterlassen (z. B. fehlende Beratung) besteht.
2. Keine Beweislastumkehr zugunsten des VN: Selbst wenn der VM eine Weisung des VN ausgeführt hat (z. B. Herabsetzung der Versicherungssumme), trifft den VM keine generelle Beweislast für das Fehlen einer Pflichtverletzung.
3. Darlegungslast des VM: Der VM muss jedoch umfassend darlegen, wie er seine Aufklärungs- und Beratungspflichten erfüllt hat, insbesondere wenn die Weisung des VN sachwidrig war (z. B. bei riskanter Unterversicherung).
4. Keine Entbindung von Beratungspflichten: Ein bloßer Hinweis des VN auf eine "anderweitige Beratung" befreit den VM nicht von seiner Pflicht, den VN auf Risiken (z. B. Unterversicherung) eindringlich hinzuweisen – am besten schriftlich.

c) Begründung des Gerichts:

1. Ständige Rechtsprechung des BGH:
   • Die Beweislast für die Pflichtverletzung liegt beim Geschädigten (VN), unabhängig davon, ob es sich um ein Tun oder Unterlassen handelt (BGH, NJW 1996, 2571).
   • Frühere Rechtsprechung (BGH, NJW 1986, 2570), die eine Beweislastumkehr bei Unterlassungen annahm, wurde aufgegeben.
2. Abgrenzung zu anderen BGH-Entscheidungen:
   • In BGHZ 94, 356 ging es nicht um die Beweislast für die Pflichtverletzung, sondern um die haftungsausfüllende Kausalität (VM muss beweisen, dass der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Beratung eingetreten wäre).
   • Die Entscheidung BGH vom 25.03.1987 betraf Änderungen am Versicherungsantrag, nicht Beratungspflichten.
3. Sachgerechte Risikoverteilung:
   • Eine Aufteilung der Beweislast (äußere Handlung vs. Rechtfertigungsgrund) ist nur sinnvoll, wenn die Handlung bereits eine Rechtsgutverletzung darstellt. Bei Beratungspflichten ist dies nicht automatisch der Fall (z. B. Herabsetzung der Versicherungssumme kann auch auf Weisung des VN pflichtgemäß sein).
4. Praktische Erwägungen:
   • Der VM darf sachwidrige Weisungen des VN nicht blind ausführen, wenn sie dessen Interessen schaden (z. B. Unterversicherung).
   • Selbst bei Hinweis auf "Fachberatung durch Dritte" muss der VM eigenverantwortlich prüfen, ob eine eindringliche Warnung (z. B. vor Unterversicherung) erforderlich ist – besonders bei komplexen Themen wie der Versicherungssummenberechnung nach dem Wert von 1914.

Kernaussage: Der VN muss die Pflichtverletzung des VM beweisen, während der VM seine Erfüllung der Beratungspflichten detailliert darlegen muss. Eine pauschale Beweislastumkehr findet nicht statt, selbst bei Unterlassungen. Der VM bleibt jedoch zur aktiven Risikoaufklärung verpflichtet, besonders bei sachwidrigen Weisungen.