Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LG München I entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) das Bonitätsrisiko für Kunden trägt, wenn er unbeschränkt bevollmächtigt ist, Geschäfte abzuschließen und auszuführen – selbst bei bestimmten Weisungen des Unternehmers (U). Die Beschränkungen des U (z. B. zu Zahlungszielen oder Werbung) ändern nichts an der Unbeschränktheit, solange der HV im Kern frei agieren kann.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
Ein Handelsvertreter (HV) streitet mit einem Unternehmer (U) über die Tragung des Bonitätsrisikos für Kunden aus nicht bezahlten Geschäften. Der HV beruft sich auf § 86b Abs. 1 HGB, der ihn grundsätzlich vor diesem Risiko schützen soll. Der U argumentiert, der HV sei unbeschränkt bevollmächtigt und müsse daher das Risiko tragen (§ 86b Abs. 3 Satz 2 HGB).
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht gibt dem Unternehmer recht: Der HV muss das Bonitätsrisiko tragen, weil er unbeschränkt bevollmächtigt war, Geschäfte abzuschließen und auszuführen – trotz bestimmter Weisungen des U (z. B. zu Zahlungszielen oder Werbevorgaben).
c) Begründung des Gerichts:
- Schutzzweck des § 86b Abs. 1 HGB: Die Norm soll verhindern, dass der HV generell das Bonitätsrisiko trägt. Ausnahme: Bei unbeschränkter Bevollmächtigung (§ 86b Abs. 3 Satz 2 HGB) ist der HV selbst für die Kundenauswahl und Vertragsgestaltung verantwortlich – dann ist die Risikoüberwälzung gerechtfertigt.
- Unbeschränkte Bevollmächtigung: Diese liegt vor, wenn der HV im Wesentlichen frei über Abschluss und Ausführung entscheiden kann.
- Keine Beschränkung durch:
- Bindung an festgesetzte Preise (solange der U nicht in Einzelverträge eingreift),
- Vorbehalt des U, zukünftig Kreditverkäufe zu untersagen,
- Aufforderung, nur Geschäfte mit kürzeren Zahlungszielen abzuschließen (da der U solche Verträge trotzdem als wirksam ansieht),
- Kontrollrechte des U (z. B. Einsicht in Abrechnungen) oder wirtschaftliche Vorgaben (z. B. Service nur für umsatzstarke Kunden).
- Folge: Selbst wenn der HV gegen Weisungen verstößt (z. B. längere Zahlungsziele vereinbart), bleibt der Vertrag wirksam – und der HV trägt das Risiko, dass der Kunde nicht zahlt. Er kann nicht verlangen, erst nach Eingang der Kundengelder mit dem U abzurechnen.