Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Münster entschied, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) entfällt, wenn der Unternehmer (U) nach Vertragsende die vom HV geknüpften Geschäftsverbindungen abbricht, weil ihm deren Aufrechterhaltung unmöglich oder unzumutbar ist. Eine Unzumutbarkeit liegt jedoch nicht bereits vor, wenn der U die Beziehungen wegen einer Wettbewerbstätigkeit des HV oder vorübergehender Kapazitätsauslastung beendigt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von seinem ehemaligen Unternehmer (U) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB aus einem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV). Der U hat nach der Kündigung die vom HV vermittelten Geschäftsverbindungen abgebrochen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Münster bestätigte, dass der AA entfällt, wenn der U die Geschäftsverbindungen nicht aufrechterhalten kann oder ihm dies unzumutbar ist. Allerdings reiche es nicht aus, wenn der U die Beziehungen nur wegen einer Wettbewerbstätigkeit des HV (z. B. Übernahme einer Konkurrenzvertretung im alten Bezirk) oder wegen vorübergehender Produktionsauslastung durch andere Aufträge abbricht.

c) Begründung des Gerichts:

• Der AA setze voraus, dass der U dauerhafte Vorteile aus den vom HV vermittelten Geschäften zieht.
• Eine Unzumutbarkeit der Fortführung liege nur bei objektiven, schwerwiegenden Gründen vor (z. B. wirtschaftliche Unmöglichkeit).
• bloße subjektive Gründe des U (wie die Sorge vor Wettbewerb durch den HV) oder temporäre Engpässe rechtfertigten den Abbruch nicht.

Rechtsgrundlage: § 89b HGB (Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters).